Schäuble gibt Regierungserklärung zum Kampf gegen Steuerflucht

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt heute im Bundestag eine Regierungserklärung zum internationalen Vorgehen im Kampf gegen Steuerflucht.

51 Länder hatten einen automatischen Informationsaustausch vereinbart, der es Steuerbehörden erleichtern soll, Geldströme ins Ausland zu kontrollieren und so Steuerflucht weiter einzudämmen.

Anschließend berät das Parlament in erster Lesung über Gesetzentwürfe zur Verschärfung der Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Ferner will der Bundestag in der Mammutsitzung Gesetze zur europäischen Bankenunion verabschieden und über die EU-Flüchtlingspolitik diskutieren.