Schäuble geht von Zustimmung der Opposition aus
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nach eigenen Worten fest mit der Zustimmung von SPD und Grünen zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt im Bundestag.
Berlin - Deren Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer sei in Europa nicht durchzusetzen, sagte Schäuble am Samstag im SWR. Eine Ablehnung mache daher keinen Sinn: "Das wäre so unverantwortlich, dass sich die SPD und die Grünen das gar nicht werden leisten können", betonte er.
Wenn die Opposition die Bundesregierung dafür verantwortlich mache, dass sie diese Steuer in Europa nicht zustande gebracht habe, dann mache "sie sich lächerlich". Für das Gesetz zum Fiskalpakt ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig. SPD und Grüne haben bislang die Einführung einer solchen Steuer auf alle Börsengeschäfte notfalls auch im nationalen Alleingang zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht.
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) beharrte am Samstag in der "Rheinischen Post" auf einer Börsen-Umsatzsteuer. Weiter verlangen SPD und Grüne ein europäisches Wachstumsprogramm für Länder wie Griechenland.
Der Fiskalpakt war Anfang März von 25 der 27 Mitgliedstaaten unterzeichnet worden und muss in nationales Gesetz umgesetzt werden. Bundestag und Bundesrat müssen mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Deshalb ist die Koalition auf die Opposition angewiesen.
