Schäuble bleibt bei Flüchtlingskosten hart
Berlin - Vor dem neuen Bund-Länder-Spitzentreffen an diesem Donnerstag im Kanzleramt beurteilte er die Chancen auf eine Einigung äußerst skeptisch. Die Länder forderten zuletzt acht Milliarden Euro zusätzlich vom Bund.
Die Länder seien nach wie vor nicht bereit, ihre Kosten aufzulisten und von einer dritten unabhängigen Stelle prüfen zu lassen, kritisierte Schäuble am Mittwoch bei der Vorstellung seiner Haushaltspläne. "Sie wollen ihre Zahlen nicht überprüfen lassen", sagte der Minister. Bisherige Zahlen zu Integrationsleistungen hätten mit seriösen Schätzungen teils wenig oder nichts zu tun. Er wisse nicht, ob das eine Linie für eine Verständigung sein könne. Der Bund sei bereit, im Rahmen seiner Möglichkeiten zu helfen. "Aber es ist begrenzt", stellte Schäuble klar. Er verwies darauf, dass die Steuereinnahmen der Länder und Kommunen sich besser entwickelten als die des Bundes.
Acht Milliarden Euro als jährliche Pauschale
Vor dem für Donnerstag geplanten Gipfeltreffen zur Verteilung der Integrationskosten für Flüchtlinge im Bundeskanzleramt sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), die von den Bundesländern zusätzlich geforderten acht Milliarden Euro sollten als jährliche Pauschale, gestaffelt auf drei Jahre ausgezahlt werden. Demnach sollen in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro, im kommenden Jahr 2,5 Milliarden Euro und 2018 vier Milliarden Euro überwiesen werden.
Schäuble zeigte sich darüber überrascht. Die Forderung der Länder sei im Juni so verstanden worden, als sollten die acht Milliarden Euro des Bundes zusätzlich pro Jahr fließen. "Wenn sie sich auf drei Jahre beziehen, hätten wir uns schon am 16. Juni schon einigen können", sagte er. Denn dies habe der Bund dort schon in dieser Größenordnung angeboten, sagte Schäuble.
Monatelanger Streit über Kosten
Bund und Länder streiten seit Monaten über die Aufteilung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive. Die Länder lehnten zuletzt bei einem Treffen im Juni die vom Bund angebotenen zusätzlich rund zwei Milliarden Euro als unzureichend ab. Damals sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD), die Erwartungen lägen bei acht bis neun Milliarden Euro.
Der Bund hatte zuletzt angeboten, für drei Jahre die Kosten der Kommunen für die Unterkunft anerkannter Flüchtlinge komplett zu übernehmen. Er ist auch bereit, für minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung statt 350 Millionen Euro rund eine Milliarde pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Schließlich soll die Endabrechnung der tatsächlichen Asylkosten - es geht um die Pauschale von 670 Euro pro Monat und Asylbewerber - vorgezogen werden, so dass den Ländern das Geld schneller zur Verfügung steht. Nach dem jetzigen Stand werde ein "niedriger einstelliger Milliardenbetrag" zusätzlich erwartet.
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Schäuble hatte schon bei den Gipfeltreffen im Mai und Juni eine zusätzliche Integrationspauschale abgelehnt. Zugleich hatte er gefordert, die Länder sollten zunächst ihre Integrationskosten klar nachweisen. Erst dann könne über Zugeständnisse geredet werden.
Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann, kritisierte die Milliardenforderungen aus Bayern. Die Wünsche von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seien schlicht maßlos, sagte Oppermann. In der Gesamtschau addierten sich die bayerischen Forderungen auf eine Summe, die den Bund etwa zehn Prozent seiner Einnahmen kosten würde. "Das gefährdet die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bundes. Der Bundeshaushalt ist nicht die Melkkuh von Bayern", meinte Oppermann.
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