Schärfere Strafen für Attacken auf Polizisten umstritten
Perl-Nennig - Bei der Innenministerkonferenz zeichnet sich neuer Streit um schärfere Strafen für Angriffe auf Polizisten ab.
"Ich bin auch dafür, die Strafdrohung zu erhöhen, wenn Polizisten angegriffen werden", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der "Rheinischen Post" unmittelbar vor dem Ministertreffen im saarländischen Perl-Nennig.
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), lehnte dagegen höhere Strafen ab. "Ich wäre bereits zufrieden, wenn der bereits vorhandene Strafrahmen nach oben hin öfter ausgeschöpft wird", sagte er der Zeitung "Die Welt" (Mittwoch). Der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz (SPD) hatte bereits am Wochenende eine Gesetzesverschärfung abgelehnt.
Heikle Themen auf der Tagesordnung
Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) will als derzeitiger Chef der Innenministerkonferenz einen neuen Vorstoß zur Verschärfung des Strafrechts bei solchen Attacken machen. Danach sollen tätliche Angriffe auf Polizisten, aber auch auf Feuerwehrleute oder Rettungskräfte mit mindestens sechs Monaten Haft bestraft werden. Dieser Vorschlag wird nach Angaben Bouillons von Hessen mitgetragen.
Auch de Maizière, der ebenfalls an dem Treffen teilnimmt, betonte, härtere Strafen seien nur sinnvoll, wenn sie auch umgesetzt würden und es zu harten Verurteilungen komme. Es müsse auch eine gesellschaftliche Debatte mit dem Ziel geben, "dass wir einen Konsens darüber wiederherstellen, dass Gewalt und Beschimpfungen gegen Polizisten, Feuerwehrleute und THW-Mitarbeiter, die einen öffentlichen Auftrag erfüllen, tabu sind", sagte er der Zeitung.
Hohes Gefährdungsrisiko
Seit Jahren diskutieren die Innenminister kontrovers darüber, wie sie Polizisten besser vor Angriffen schützen können. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) rund 62 000 Polizeibeamte angegriffen. Das waren deutlich mehr als im Vorjahr, als 55 738 Angriffe gezählt wurden.
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Auch der Kampf gegen Terrorismus wird auf der Innenministerkonferenz im Fokus stehen. Bouillon forderte eine Stärkung von Verfassungsschutz und Geheimdiensten. Die Sicherheitskräfte hätten bislang immer noch zu wenig Einblick in "die inneren Zirkel" terroristischer Kreise, sagte Saarlands Innenminister dem SWR.
In Deutschland habe es "noch nie ein so hohes abstraktes Gefährdungspotenzial, was Terrorismus, Islamismus, Salafismus und diese Dinge angeht", gegeben, sagte Bouillon. Die Ermordung eines Polizisten und dessen Partnerin von einem Anhänger der IS-Terrormiliz in Paris sei "bedrückend": "Wir müssen damit rechnen, dass solche Dinge leider Gottes auch irgendwann bei uns passieren."
Viele Positionen sind umstritten
Die Innenminister beraten bis Freitag auch über eine Ausweitung der Videoüberwachung, Bodycams für Polizisten, Wohnungseinbrüche und mögliche Einsätze der Bundeswehr in Deutschland. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will sich zudem für deutlich härtere Strafen für Raser starkmachen.
Bayern dringt auf eine Ausweitung der Schleierfahndung auf ganz Deutschland. "Wir wollen auch den Bewegungsspielraum von Terroristen einschränken", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Vor einem Jahr hätten die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz das ausdrücklich abgelehnt.
