Schadensersatz: BayernLB prüft Klage gegen Kärnten

MÜNCHEN - Nach dem Skandal um Milliardenbelastungen der BayernLB durch die österreichische Bank Hypo Alpe Adria (HGAA) hofft der Freistaat Bayern auf Schadenersatz aus Österreich.

BayernLB und Staatsregierung prüfen derzeit eine Klage gegen die Verkäufer der HGAA, darunter auch das österreichische Bundesland Kärnten.

„Wenn das Geschäft auf Lug und Trug aufgebaut gewesen sein sollte, dann wird man Schadensersatz geltend machen“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Samstag der Deutschen Presse-Agentur dpa in München. Eine Rechtsanwaltskanzlei habe deshalb aktuell den Auftrag, mögliche Ansprüche zu prüfen, erklärte er und bestätigte damit einen Bericht der „Passauer Neuen Presse“ (PNP/Samstag).

Dem Zeitungsbericht zufolge erwägen BayernLB und Staatsregierung eine Klage gegen Kärnten (in Form der Kärntner Landesholding), die Mitarbeiterstiftung der HGAA und die Vermögensverwaltung des früheren HGAA-Chefs Tilo Berlin.

Im Raum stehe der Verdacht österreichischer Staatsanwälte, dass der marode Zustand der HGAA 2007 beim Verkauf an die BayernLB bewusst verschleiert worden sein könnte, um einen höheren Preis zu erreichen. Anfang des Jahres hatte Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sogar von einer möglichen Rückabwicklung des Kaufs gesprochen, dieses Szenario gilt aber als ausgeschlossen. Die BayernLB hat wegen der Probleme mit der HGAA im vergangenen Jahr einen Verlust in Milliardenhöhe eingefahren. Erwartet wird ein Minus von fast drei Milliarden Euro. Die genauen Zahlen will die Bank an diesem Mittwoch (31. März) bei der Bilanz-Pk in München vorstellen.

Die Landesbank hatte die HGAA im Jahr 2007 für 1,7 Milliarden Euro gekauft und anschließend noch mehr als 1,1 Milliarden Euro Kapital in die Bank gesteckt. Um sich von der Last zu befreien, musste Bayern die Bank kurz vor Weihnachten zum symbolischen Preis von einem Euro abgeben. Insgesamt hat das Desaster die Steuerzahler schon mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet. Der Kauf der HGAA beschäftigt auch die Staatsanwaltschaft in München und den Landtag, der einen eigenen Untersuchungsausschuss eingerichtet hat. Die BayernLB gehört mittlerweile fast komplett dem Freistaat, die bayerischen Sparkassen sind nur noch zu gut 4 Prozent an der Landesbank beteiligt.

dpa