Sauerland-Prozess: Gericht lässt Teil der Anklagepunkte fallen
DÜSSELDORF - Im sogenannten Sauerland-Prozess verzichtet das Oberlandesgericht auf einen Teil der Vorwürfe, die gegen die drei Angeklagten erhoben werden. Derweil begann in Frankfurt ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Helfer der Sauerland-Gruppe mit einem Geständnis.
Im Terrorprozess gegen die Sauerland-Gruppe lässt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf bei den vier Angeklagten einen Teil der Vorwürfe fallen. Auf den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Inland werde verzichtet, teilte der Anwalt von Fritz G., Dirk Uden, am Mittwoch mit. Die Vertreter des Generalbundesanwaltes hätten dem in der Sitzung am Mittwoch zugestimmt, erklärte der Anwalt.
Dies habe keine bedeutende Änderung des Strafrahmens zur Folge, begründete der Vorsitzende Richter Ottmar Breidling den Gerichtsbeschluss. Die Teil-Einstellung sei auch ein Entgegenkommen für die Geständnisse der vier Angeklagten, sagte Bundesanwalt Volker Brinkmann.
Laut Uden fällt bei seinem Mandanten auch der Vorwurf der Rädelsführerschaft weg. Mit der Teil-Einstellung sei das Gericht auf Hinweise des Bundesgerichtshofes eingegangen, sagte der Verteidiger. Der BGH habe in Haftprüfungsterminen Zweifel daran geäußert, dass die Sauerland-Gruppe eine eigenständige Terrorvereinigung gewesen sei.
Ermittler tauschten heimlich Chemikalien aus
Die Bundesanwaltschaft wirft den beiden zum Islam konvertierten Deutschen G. und Daniel S. sowie dem Türken Adem Y. nun noch die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, die Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens und die Verabredung zum Mord und zu einem Sprengstoffverbrechen vor. S. wird darüber hinaus versuchter Mord zur Last gelegt, weil er bei seiner Festnahme geschossen haben soll.
Das Trio wurde am 4. September 2007 in einer spektakulären Aktion im sauerländischen Medebach-Oberschledorn festgenommen. Schon vor der Festnahme hatten Ermittler heimlich die zwölf Fässer mit Chemikalien für den Bombenbau ausgetauscht, um jede Gefahr für die Bevölkerung auszuschließen. In dem vor neun Monaten begonnen Prozess hatten die Männer umfangreiche Geständnisse abgelegt.
Helfer gesteht Beschaffung von Gegenständen
Laut Anklage planten die drei im Auftrag der Islamischen Dschihad-Union (IJU) Sprengstoffanschläge insbesondere gegen amerikanische Staatsbürger und Einrichtungen, um damit viele Menschen zu töten. Mögliche Tatorte waren nach Angaben der Bundesanwaltschaft unter anderem Frankfurt am Main, Ramstein, Dortmund, Düsseldorf, Köln, Stuttgart und München.
Das Verfahren steht vor dem Abschluss. Am 3. Februar soll die Bundesanwaltschaft mit den Plädoyers beginnen. Das Urteil wird für 4. März erwartet.
Parallel dazu läuft vor dem Frankfurter Oberlandesgericht ein Prozess gegen einen Helfer der Gruppe. Der Deutsch-Türke aus Langen bei Frankfurt gestand zum Auftakt, im Sommer 2007 über das Internet-Auktionshaus Ebay eine Mini-Digitalkamera und ein Nachtsichtgerät für die IJU beschafft zu haben. Den Ermittlungen zufolge wurden die Gegenstände über den in Düsseldorf angeklagten Adem Y. in ein Terror-Ausbildungslager ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet geschmuggelt. Y. soll der Auftraggeber des 24-Jährigen gewesen sein. (apn/dpa)
