Sarrazin will kein Volksverhetzer sein

BERLIN - Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin will endlich den Vorwurf der Volksverhetzung gegen ihn aus der Welt haben. Seine Anwältin hält es für "fernliegend", in den jüngsten Äußerungen des Berliner Ex-Senators eine Straftat zu sehen.

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wehrt sich gegen das seit Wochen andauernde Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen ihn. Sarrazins Anwältin, Anke Müller-Jacobsen, sagte dem Berliner «Tagesspiegel», die Vorwürfe, Sarrazin habe sich mit seiner scharfen Kritik an türkischen und arabischen Migranten in Berlin strafbar gemacht, seien «rechtlich nicht haltbar».

Sie will bei der Staatsanwaltschaft in den nächsten Tagen eine detaillierte Begründung einreichen, weshalb das Verfahren unverzüglich einzustellen sei. Die Ermittlungen seien «ein Signal an die Öffentlichkeit» gewesen, dass Sarrazin, der heute als Vorstand bei der Bundesbank tätig ist, sich «rechtlich verkehrt» verhalten habe. Dies habe ihm geschadet, auch weil es den Druck auf die Bundesbank verstärkt habe, Konsequenzen zu ziehen.

Die Intellektualität der Leser

Müller-Jacobsen hält es für «fernliegend», in Sarrazins umstrittenem Interview in der Zeitschrift «Lettre international» eine Straftat zu sehen. Es handele sich um Kritik, nicht um einen Appell an niedere Instinkte. Aus dem gesamten Kontext werde deutlich, dass er sich an die Intellektualität der Leser wende, sie aber nicht zum «Hass aufstacheln» wolle, wie es der Straftatbestand verlangt.

Auch beschimpfe Sarrazin niemanden oder mache ihn verächtlich, weil es ihm erkennbar um Integrationsprobleme gegangen sei und nicht um einen Angriff auf die Menschenwürde anderer. Der ehemalige Finanzsenator Berlins hatte sich in einem Interview kritisch über in Berlin lebende Türken und Araber geäußert und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. In dem Gespräch sagte das SPD- Mitglied unter anderem, eine große Zahl von Arabern und Türken in Berlin habe keine produktive Funktion außer für den Obst-und Gemüsehandel und «produziere kleine Kopftuchmädchen». (nz)