Sarkozy mit Wahlschlappe abgestraft

Während das konservative Bündnis bei der Kommunalwahl in Frankreich Verluste hingenommen hat, wurde die Linke gestärkt. Ein großer Teil der Bürger nutzte die Wahl, um den Präsidenten zu warnen.

Zehn Monate nach der Wahl von Nicolas Sarkozy zum Präsidenten hat das konservative Wahlbündnis bei der Kommunalwahl in Frankreich Stimmen verloren. Nach vorläufigen Angaben des Pariser Innenministeriums vom Sonntagabend gewann die Linke landesweit 2,9 Prozent auf 47,94 Prozent hinzu und überholte die Rechte, die auf 45,49 Prozent fiel. Die nur regional angetretene neue Zentrumspartei Modem erreichte 3,22 Prozent.

Die Beteiligung lag mit 65,67 Prozent etwas niedriger als 2001. Die Öffnung der Listen für Mitglieder anderer Parteien und die schwierige Zuordnung des Zentrums machten das Ergebnis schwer lesbar, hieß es. Die Meinungsforscher sprachen dagegen von einem Linksruck.

Die Linke gewann mehrere mittlere Städte wie Rouen hinzu und steht vor der Eroberung von Straßburg und anderen Städten in der Stichwahl am kommenden Sonntag. In Dieppe verdrängten die Kommunisten die Konservativen aus dem Rathaus.

«Keine rosa Welle»

Nach einer Wahlnachfrage des Instituts Ipsos nutzten 29 Prozent der Wähler die Gemeindewahl, um Sarkozy abzustrafen. Umgekehrt votierten nur 16 Prozent, um den Präsidenten zu stützen. Einen Sieger Sarkozy gab es in Neuilly bei Paris: Dort wurde der 21-jährige Präsidentensohn Jean Sarkozy im ersten Wahlgang in den Rat des Départements Hauts-de-Seine gewählt. Premierminister François Fillon, der selbst im westfranzösischen Marktflecken Solesmes kandidierte, nannte die Ergebnisse «ausgewogener als angekündigt». Er versprach, die von Sarkozy angekündigten Reformen fortzusetzen, und mahnte die Wähler, die Kommunalwahl nicht mit einer Präsidentenwahl zu verwechseln. «Es gibt keine rosa Welle», erklärte auch Budgetminister Eric Woerth.

«Abstrafung der Machthaber»

Sozialistenchef François Hollande sprach dagegen von einer «Warnung» an die Regierung. Die Wähler wollten Sarkozy zu einer anderen Politik bewegen, sagte Hollande, der selbst mit 72 Prozent als Bürgermeister von Tulle (Mittelfrankreich) bestätigt wurde. Die sozialistische frühere Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal sprach von einer «Abstrafung der Machthaber» und rief die Linke auf, jetzt «überall mit der Modem Bündnisse einzugehen». Der sozialistische Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoë, der Hollande als Oppositionsführer ablösen will, gewann den ersten Wahlgang mit 41,9 Prozent und einem Vorsprung von 14 Prozentpunkten vor der UMP-Kandidatin. In Bordeaux wurde der konservative Ex- Premierminister Alain Juppé, der von Sarkozy nach seiner Niederlage bei der Parlamentswahl 2007 zum Rücktritt aus der Regierung gezwungen worden war, klar als Bürgermeister bestätigt. Lyon bleibt in der Hand der Sozialisten. Die rechtsradikale Nationale Front, die aus Finanzmangel nur noch in wenigen Städten antrat, konnte sich regional behaupten. So kam die Tochter des Parteichefs Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, in Henin- Beaumont bei Calais mit 30 Prozent in die Stichwahl. Die Modem kam in mehreren Städten als Zünglein an der Waage in eine starke Position, blieb aber unter ihren Erwartungen. (dpa)