Sanktionen nach Hackerangriff: USA weisen 35 russische Agenten aus
Washington - Als Reaktion auf Hackerangriffe während des Präsidentschaftswahlkampfes verhängen die USA neue Sanktionen gegen Russland und verweisen 35 russische Diplomaten des Landes. Der scheidende Präsident Barack Obama unterzeichnete am Donnerstag eine entsprechende Anordnung.
Die Maßnahmen richten sich gegen den Militärgeheimdienst GRU und den Inlandsgeheimdienst FSB. Die US-Regierung beschuldigt die Dienste, hinter einer Operation mit Hackerangriffen auf Computer der Demokraten zu stehen.
Die russische Regierung wies die Vorwürfe erneut zurück. Die Obama-Regierung wolle damit nur vom eigenen Versagen ablenken, erklärte das Außenministerium in Moskau in einer ersten Reaktion. Russland werde Gegenmaßnahme ergreifen, berichtete die Agentur Ria Nowosti weiter.
Trump könnte Sanktionen rasch aufheben
Der künftige US-Präsident Donald Trump hatte die Geheimdienstberichte angezweifelt, und sich skeptisch über die Verhängung von Sanktionen geäußert. Weil es sich bei Obamas Maßnahme vom Donnerstag um eine präsidentielle Anordnung handelt, könnte Trump den Schritt rasch nach seinem Amtsantritt am 20. Januar wieder rückgängig machen.
Ebenfalls auf die Sanktionsliste gesetzt wurden der GRU-Direktor Igor Korobow, sein Stellvertreter und zwei weitere hochrangige Mitarbeiter. Auch drei Technologieunternehmen, die die Dienste nach Darstellung der USA bei ihren Operationen unterstützt haben sollen, sind von den Maßnahmen betroffen.
Diplomaten müssen USA binnen 72 Stunden verlassen
Das US-Außenministerium forderte 35 russische Diplomaten der Botschaft in Washington und des Konsulats in San Francisco auf, das Land binnen 72 Stunden zu verlassen. Sie hätten mit ihrem Handeln gegen ihren diplomatischen Status verstoßen. Was genau das Außenministerium ihnen vorwirft, blieb zunächst unklar. Obama bezeichnete sie als Geheimdienstmitarbeiter.
Die USA beschuldigen höchste Regierungsstellen in Moskau, sich mit den Cyberangriffen in die Präsidentschaftswahl eingemischt zu haben. Obama machte Präsident Wladimir Putin indirekt persönlich dafür verantwortlich.
Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte in den vergangenen Monaten gehackte E-Mails von Mitgliedern und Mitarbeitern des Parteivorstandes der Demokraten sowie des Stabs der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton veröffentlicht.
Die USA hatten schon wegen der russischen Annexion der Krim eine Reihe von Sanktionen gegen Moskau verhängt.
Russland kündigt "angemessene" Reaktion an
Die russische Regierung hat eine "angemessene" Reaktion auf neue US-Strafmaßnahmen wegen vermuteter russischer Hackerangriffe angekündigt. "Ich kann noch nicht sagen, wie die Antwort ausfallen wird, aber soweit wir wissen, gibt es zum Prinzip der gleichen Gegenmaßnahmen keine Alternative", zitierte die Nachrichtenagentur Itar-Tass am Donnerstag den Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dimitri Peskow. Die Entscheidung liege bei Putin.
Zugleich wies Peskow erneut amerikanische Vorwürfe zurück, Russland habe sich durch Hackerangriffe zum Nachteil der demokratischen Wahlverliererin Hillary Clinton in den US-Präsidentenwahlkampf eingemischt. Sanktionen seien Ausdruck "aggressiven" Verhaltens und sollten nur dazu dienen, den bilateralen Beziehungen Schaden zuzufügen und der Außenpolitik der künftigen US-Regierung Donald Trumps einen Schlag zu versetzen. Er gehe davon aus, dass diese künftige Regierung Obamas Maßnahmen rückgängig machen werde.
