Sahra Wagenknecht im Interview: "Die SPD ist unglaubwürdig"

Berlin - AZ-Interview mit Sahra Wagenknecht. Die 48-Jährige gebürtige Jenaerin löste im Oktober 2015 zusammen mit Dietmar Bartsch Gregor Gysi als Fraktionschef der Linken im Bundestag ab und stieg so zur Oppositionsführerin auf. Die AZ traf sie in Berlin zum Interview.

AZ: Frau Wagenknecht, Deutschland denkt über die Trekkinghose von Frau Merkel im Urlaub nach statt über einen Politwechsel. Es wäre doch eigentlich genügend faul im Staate.
SAHRA WAGENKNECHT: Viele Menschen haben die Hoffnung auf einen Wechsel aufgegeben. Denn auch die SPD steht ja für keine grundsätzlich andere Politik. Das ist ein Trauerspiel, denn die Regierungsbilanz von Frau Merkel ist durchaus nicht so, dass sie eine Fortsetzung verdient hätte: Wir haben ein tief gespaltenes Land, die Wirtschaft brummt, aber immer mehr Menschen arbeiten in unsicheren, schlecht bezahlten Jobs und haben Angst vor Altersarmut, Kinder lernen in maroden Schulen, viele Rentner werden um ihre Lebensleistung betrogen.

Außenpolitisch ist die Mehrheit der Deutschen aber überzeugt, dass Frau Merkel eine gute Figur abgibt.
Sie hat die gute Tradition der Entspannungspolitik verlassen und unsere Soldaten in weitere völkerrechtswidrige Kriege, etwa in Syrien, geschickt.

"Wir geben schon viel zu viel für Waffen aus"

Viele halten die Nato-Feindschaft der Linken für verantwortungslos, was Ihre Partei für viele nicht wählbar macht.
Natürlich brauchen wir ein Verteidigungsbündnis, aber die Nato hat sich in ein Interventionsbündnis verwandelt. Und sie ist ein Instrument amerikanischer Vorherrschaft. Spätestens seit Trump sollte jeder verstehen, dass das unsere Sicherheit gefährdet.

Ausgerechnet Trump will ja da die Europäer da stärker in die Pflicht nehmen.
Wir brauchen keinen höheren Rüstungshaushalt. Wir geben schon viel zu viel für Waffen aus: 300 Milliarden Euro jährlich allein in Europa, um angeblich besser gewappnet zu sein – auch mit modernisierten Atomwaffen, die im Falle ihres Einsatzes Europa unbewohnbar machen würden. Das ist absurd. Wir brauchen Abrüstung und wieder ein besseres Verhältnis zu Russland.

Aber auch das wirft man ja den Linken vor: Kuschelkurs mit Putin.
Es geht um Sicherheit und Frieden und nicht um Sympathie mit dem russischen Oligarchenkapitalismus, der übrigens dem amerikanischen gar nicht unähnlich ist. Wir brauchen Kooperation, um Kriege wie in Syrien lösen zu können.

Ein weiterer Grund für viele, die Linke nicht zu wählen, ist die Geschichte als SED-Nachfolgepartei.
Die Union hat die Blockpartei CDU geschluckt, die nicht weniger systemkonform war als die SED. Und ich persönlich habe in der DDR wesentlich mehr Probleme gehabt als Frau Merkel, die eine geradlinige Karriere machen konnte, während ich nicht studieren durfte. Keiner von uns Linken will das DDR-System zurückhaben.

Es gibt keine Wechselstimmung im Land. Frau Merkel wird sich den zukünftigen Koalitionspartner aussuchen können: FDP, Grüne oder wieder SPD?
Frau Merkel profitiert von der Schwäche ihres Herausforderers. Alle Parteien außer der Linken waren an der unsozialen Politik der letzten Jahre beteiligt und wollen auch nichts Wesentliches ändern. Dieses Einerlei macht den Wahlkampf so langweilig und schadet der Demokratie. Nur ein überraschend starkes Ergebnis der Linken könnte da noch ein Weckruf sein.

SPD-Kanzlerkandidat Schulz verspricht doch Gerechtigkeit und die sozialdemokratische Version von "Arbeit soll sich wieder lohnen".
Spätestens seit die SPD auf ihrem Parteitag Ex-Kanzler Schröder, der für den größten Sozialabbau der bundesdeutschen Geschichte steht, gefeiert hat, war klar, dass ihr "Gerechtigkeitswahlkampf" unglaubwürdig ist.

Angeblich taugt das politische Rechts-Links-Schema nicht mehr. Ihre Partei heißt aber dezidiert Die Linke. Was ist denn heute links?
Sich für höhere Löhne und soziale Sicherheit einzusetzen. Politik für die Mehrheit zu machen und nicht für Wirtschaftslobbyisten.

Die Linke könnte doch einen Lagerwahlkampf versuchen gegen das drohende Schwarz-Gelb.
Aber das mit dem Lager ist schwierig, wenn die, die zum Lager dazugehören müssten – nämlich SPD und Grüne – an Niedriglöhnen, Armutsrenten und Hartz IV gar nichts Wesentliches ändern wollen. Wer kein Weiter-so will, kann eigentlich nur noch die Linke wählen. Es ist doch niederschmetternd, dass es einen Wirtschaftsaufschwung gibt, aber zugleich Leiharbeit und Altersarmut zunehmen, dass die Bildung miserabel finanziert wird wie auch die Pflege. Werden wir als Linke bei der Wahl stark, würde auch der Druck auf die SPD wachsen, den Kurs, den sie seit Schröder fährt, zu verlassen.

Was würden Sie als Beraterin der SPD raten?
Wieder klassische sozialdemokratische Politik zu machen, um aus dem 20-Prozent-Ghetto rauszukommen: Politik für Arbeitnehmer, kleine Selbstständige, Rentner. Die Vorstände der Konzerne wählen die SPD ohnehin nicht.

Würden SPD und Linke dann vielleicht auch wieder zu einer Partei zusammenfinden?
Viele Forderungen aus unserem aktuellen Wahlprogramm waren einmal Bestandteil des SPD-Programms. Aber in der Führungsetage der SPD hat man sich von dem Erbe Willy Brandts weit entfernt. Bei vielen SPD-Mitgliedern merkt man dagegen keinen großen Unterschied zur Linken.

Kommendes Jahr kann man den 200. Geburtstag von Karl Marx begehen und den Beginn der Revolution 1918 nach dem Ersten Weltkrieg in Deutschland feiern. Alles Anlässe, über "links" nachzudenken. Kommt die Bundestagswahl ein Jahr zu früh?
Wir haben auch heute genug Anlass, über Alternativen nachzudenken. Ein wunderbares Beispiel ist eine Vermögenssteuer für Multimillionäre, die wir dringend brauchen, etwa um das Geld für gute Bildung zu verwenden. Aber die Reichen-Lobby hat eine regelrechte Kampagne dagegen gemacht, mit dem Erfolg, dass selbst die SPD sich nicht mehr traut, Vermögenssteuern zu fördern. Oder nehmen Sie Leiharbeit, Werkverträge oder befristete Arbeit: Wenn die SPD diese Lohndrückerei eindämmen wollte, hätte sie seit 2013 im Bundestag eine Mehrheit dazu gehabt. Sie hat sie nie genutzt. Im Gegenteil. Die wachsende soziale Ungleichheit ist Ergebnis politischer Weichenstellungen, an denen auch die SPD beteiligt war.

Die Flüchtlingssituation wäre doch ein großes Thema im Wahlkampf. Aber die Linke steckt da in einer Zwickmühle: Sozial und solidarisch sein mit den Ankommenden, aber keine Wähler vergraulen, die sich davon bedroht fühlen.
Solidarisch sein heißt für mich: sich um die Ärmsten und Schwächsten kümmern. Die Ärmsten kommen nicht nach Europa, ihnen kann nur vor Ort geholfen werden. Also: Schluss mit einer Exportpolitik, die afrikanische Bauern vom Markt verdrängt. Schluss mit Waffenexporten in Krisengebieten. Ja, wer Anrecht auf Asyl hat, weil er verfolgt wird, muss Schutz erhalten. Nur muss dann auch etwas dafür getan werden, dass Integration funktioniert. Dafür braucht es genügend bezahlbaren Wohnraum, große Bildungsinvestitionen, damit das Niveau nicht absinkt. Wenn Flüchtlinge zu Lohndumping-Bedingungen als Leiharbeiter eingesetzt werden, ist das natürlich eine Bedrohung für Festangestellte. So schürt man Ängste und Ablehnung.

Warum tut sich die Linke als Partei auch internationaler Solidarität so schwer mit der Europäischen Union?
Bei der EU stimmt schon das Fundament nicht: Die EU-Verträge räumen den Kapitalfreiheiten Vorrang vor sozialen Rechten ein. Die EU-Kommission maßt sich immer mehr Kompetenzen an und regiert in die einzelnen Länder hinein. Ich bin der Meinung: Wir brauchen gute europäische Zusammenarbeit, aber die Demokratie in den einzelnen Ländern darf nicht ausgehebelt werden. Es wäre gut, wenn wir europäische Regeln hätten, die das Steuerdumping der Konzerne endlich verhindern. Aber einen europäischen Finanzminister braucht niemand.

"Die Demokratie zu verteidigen ist wohl kaum antieuropäisch"

Mit ähnlichen anti-europäischen Parolen locken auch die äußerst Rechten.
Die Demokratie zu verteidigen, ist wohl kaum antieuropäisch. Im Gegenteil: Wenn immer mehr Menschen das Gefühl haben, die EU setzt ihre demokratischen Rechte außer Kraft und zwingt ihrem Land einen Kurs auf, den sie nicht wollen, ist das Wasser auf die Mühlen der Nationalisten und Europafeinde. Damit die Rechten nicht weiter Zulauf haben, muss man eben Europa so gestalten, dass es die Menschen als Bereicherung und nicht als Bedrohung ihres Wohlstands empfinden.

Glauben Sie noch an eine Chance, dass Merkel abgelöst wird?
Es sind ja noch einige Wochen, viele entscheiden sich erst sehr spät, wen sie wählen. Und unsere Umfrageergebnisse sind ja auch nicht schlecht. Je stärker wir werden, desto wahrscheinlicher ist es, dass sich soziale Verbesserungen durchsetzen lassen.

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