Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Wir können mit allen"
In der FDP-Krise sehen manche „Schnarri“ als Rettung. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im AZ-Interview. Hier sagt sie, was sie der Partei rät
Frau Ministerin, spreche ich mit der kommenden Parteivorsitzenden der FDP?
Nein, Sie sprechen mit der engagierten bayerischen Landesvorsitzenden und Bundesjustizministerin. Mit beiden Ämtern bin ich vollausgelastet.
Aber täuscht denn der Eindruck, dass Sie gerade ein bisschen lauter werden in der Partei?
Ich melde mich immer bei Themen, die wichtig sind für das Profil der FDP. Ich will alles tun, was in meiner Macht steht, damit die FDP aus einer zugegebenermaßen schwierigen Situation herauskommt und wieder durchstartet.
Ist das das Ende Ihres Abtauchens in der Partei?
Ich bin überhaupt nicht abgetaucht. Ich bin auch Bundesjustizministerin und konzentriere mich auf meine Arbeit. Bitte vergessen Sie nicht: Ohne mich gäbe es den Runden Tisch zum Thema sexueller Missbrauch nicht. In meiner Partei geht es jetzt darum: Wie kann die FDP in dieser schwierigen Situation der Finanzmarktkrise und wirtschaftlichen Unsicherheit ihre Prioritäten richtig setzen, damit die Bürger wieder Vertrauen in sie haben.
Die Hiobszahl vom Freitag aus dem ZDF-Politbarometer: Nur mehr drei Prozent sympathisieren mit der FDP. Sie fordern jetzt eine „liberale Agenda“ - was ist das?
Die FDP hat richtigerweise in den letzten Tagen deutlich gemacht: Soziale Marktwirtschaft braucht Regeln. Das ist kein Widerspruch. Jetzt müssen wir zeigen: Was heißt das für die kommenden Jahre? Was heißt das für die notwendigen Investitionen in Bildung und Integration?
Sie reden jetzt auch einer verstärkten Regulierung des Finanzmarkts das Wort.
Ich habe mich immer dafür ausgesprochen und gegen wildes Spekulantentum und Finanzprodukte, die nichts mit realem Wirtschaften zu tun haben. Da existieren Auswüchse völlig losgelöst im globalen Raum, und natürlich braucht es da aus liberaler Sicht ganz klare Regeln.
Versteht man das richtig auch als Kampfansage gegen diejenigen wie FDP-Chef Westerwelle, die das nicht so deutlich gemacht haben?
Nein, das verstehen Sie richtig als einen Beitrag der FDP, der der Politik den Vorrang einräumt - gegen die sich verselbstständigenden Finanzmärkte. Das ist urliberal, weil wir nur so eine Gesellschaftsordnung erhalten können, in der sich Freiheit entfalten kann.
Die Koalition hat ja insgesamt mehr Antrieb und Schwung bitter nötig. Spüren Sie, dass die Leute Schwarz-Gelb jetzt schon satt haben?
Mein Gefühl ist, dass die Bürgerinnen und Bürger verunsichert sind. Wir müssen ihnen mit guter Regierungspolitik das Vertrauen wiedergeben, dass die FDP ein guter und seriöser Koalitionspartner ist. Deswegen ist die jetzt kommende Aufstellung des Haushalts sehr wichtig.
Passt es da ins Bild, dass so bedeutende Gesetze wie der Euro-Rettungsschirm in Windeseile und praktisch als Notoperation durchgezogen werden?
Wir haben hier ein zügiges Gesetzgebungsverfahren gehabt, so wie es die große Koalition in der Bankenkrise auch gemacht hat. Der damalige Finanzminister Steinbrück hat das „schwierig“ und eine „Zumutung fürs Parlament“ genannt, aber auch gesagt: Es geht nicht anders. So sehe ich das auch.
Damals war von einem Einzelfall die Rede. Nun haben wir schon ein halbes Jahr danach den zweiten Fall.
Ich gehe davon aus, dass sich das nicht wiederholt. Ab jetzt muss die Politik wieder handeln mit klaren Ansagen, damit wir nicht mehr in solche Situationen kommen. Leider liegen die Ursachen dafür zum Teil sehr lange zurück: in der doch sehr laxen Haltung vieler Euro-Länder zur Verschuldung. Auch in Deutschland. Wir brauchen eine neue Kultur des Sparens und des Konsolidierens in den Haushalten.
Ist denn die FDP überhaupt schon in der modernen Zeit angekommen? Alles hat sich verändert, wir haben ein Fünf-Parteien-System, und Sie kleben an Schwarz-Gelb.
Die FDP muss sich öffnen. Das kommt natürlich immer auf die Situation im jeweiligen Bundesland an. Ich habe mir für Bayern auch Einmischungen von außen verbeten. Das tun die Nordrhein-Westfalen für sich auch zurecht. Aber die FDP muss sich über Inhalte definieren und sich fragen: Mit wem können wir sie durchsetzen? Wenn das klar ist, können wir im Prinzip mit allen demokratischen Parteien Koalitionen eingehen.
Aber in NRW haben sich die Liberalen doch völlig ins Abseits geschossen. Mit ihrem Nein zur Ampel hätten sie erst fast Rot-Rot-Grün herbeigeführt, nun ermöglichen sie die große Koalition oder Neuwahlen - alles außer einer eigenen Regierungsbeteiligung.
Der Landesverband hatte eben vor der Wahl eine solche Festlegung getroffen. Ratschläge von Süd nach Nord will ich da nicht geben.
Sie können ja einen aus Berlin geben.
Landeschef Pinkwart sieht die Situation, glaube ich, sehr richtig. Der braucht keine Ratschläge von mir.
Sollte man nicht vielleicht auf das Ausschließen von Bündnissen generell verzichten?
Ich habe mich schon vor einiger Zeit gegen die „Ausschließeritis“ ausgesprochen. Das Wort hat seitdem Eingang in die politische Diskussion gefunden. Das sehe ich nach wie vor so. Wir brauchen offenheit und Ideologiefreiheit.
Also Nein zur Ausschließeritis?
Nein zur Ausschließeritis.
Interview: Frank Müller
