Saar-Landeschef Müller feuert Atomdebatte in der CDU an
BERLIN - Während sich Bundesumweltminister Röttgen wegen konkreter Angaben zum Ende der Atomkraft in Deutschland Rüffel aus seiner Partei, der CDU, einfängt, geht Saar-Ministerpräsident Müller noch weiter: Er will am Atomausstieg 2002 überhaupt nicht rütteln.
In der Debatte um die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken hat der saarländische Ministerpräsident Peter Müller Bundesumweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) den Rücken gestärkt. „Norbert Röttgens Position ist sehr plausibel. Die Atomkraft wird von der Mehrheit der Bürger nicht akzeptiert. Sie ist nur als Brückentechnologie akzeptabel, bis die Erneuerbaren Energien übernehmen“, sagte Müller der „Frankfurter Rundschau“.
Röttgen hatte zuvor erklärt, er halte es für machbar, dass die Erneuerbaren Energien den Anteil der Atomenergie an der Stromversorgung im Jahr 2030 ersetzen können. Dazu müsse der Ökostrom-Anteil von heute 16 auf 40 Prozent ansteigen. „Selbst nach den skeptischsten Annahmen ist das 2030 der Fall.“ Wegen dieser Äußerungen steht Röttgen unionsintern in der Kritik. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnte Röttgen vor einer Festlegung auf Laufzeiten.
Kanzlerin und CDU-Chefin Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich zwar öffentlich hinter ihren Umweltminister, ließ über ihren Regierungssprecher aber mitteilen, es dürfe keine isolierten Vorstöße in der Frage der Atomlaufzeiten geben. Dessen ungeachtet geht Saar-Ministerpräsident Müller sogar noch weiter als Röttgen: Er sprach sich in der „FR“ gegen jedwede Verlängerung der AKW-Laufzeiten aus.
Der Atomausstieg sei von den Stromkonzernen selbst unterzeichnet worden, sagte Müller der Zeitung. „Diese Vereinbarung sollte weiterhin gelten. Wer davon abweichen will, braucht plausible Gründe. Die sehe ich nicht.“ Laut dem vereinbarten Ausstieg soll das letzte AKW etwa 2022 abgeschaltet werden. Seit November 2009 regiert Müller im Saarland gemeinsam mit FDP und Grünen in der ersten sogenannten Jamaika-Koalition auf Landesebene. (nz)
