Saakaschwili wirft Russland Annexion vor

Nicht nur im Westen löste die Anerkennung von Südossetien und Abchasien durch Russland heftige Kritik aus. Georgiens Präsident verglich den Schritt Moskaus gar mit der Politik von Nazi-Deutschland und von Stalin.

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat Russland vorgeworfen, sein Land annektieren zu wollen. «Es ist der erste Versuch eines großen Landes in Europa seit Nazi-Deutschland und Stalin, das Territorium eines anderen Landes zu annektieren», sagte Saakaschwili am Dienstag in Tiflis.

Zuvor hatte der russische Präsident Dmitri Medwedew gegen den heftigen Widerstand des Westens die von Georgien abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien als unabhängig anerkannt. Saakaschwili forderte sein Land nach zum «friedlichen Widerstand» gegen Russland auf. Georgien könne sich des internationalen Beistands sicher sein, sagte Saakaschwili in einer Rede am Dienstagabend im Staatsfernsehen in Tiflis. «Jetzt weiß jeder, dass die russische Führung keine Gesetze beachtet und keine Friedenstruppen einsetzt, wir konnten das vorher nur nicht beweisen», betonte er sichtlich gefasst.

Saakaschwili glaubt an baldigen Nato-Beitritt

«Ich möchte, dass Ihr wisst, dass die territoriale Integrität Georgiens unantastbar ist», fuhr der Präsident in seiner Rede an die Nation fort. Es gebe keine Rechtsgrundlage für die Entscheidung des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten anzuerkennen. Deshalb gebe es auch keine internationale Unterstützung für Moskaus Handlungen. Saakaschwili sagte, er habe positive Signale von internationalen Partnern erhalten, dass Georgien mit einer beschleunigten Aufnahme in die Europäische Union und die Nato rechnen könne. «Die ganze Welt steht hinter Georgien.» Sein Land könne nun auf eine Stärkung der inneren Sicherheit und auf den Wiederaufbau durch die internationale Gemeinschaft setzen. Georgien beweise damit, dass es sich von Russland nicht «unterjochen» lasse. Tiflis hat bisher auf Gegenmaßnahmen nach Moskaus Anerkennung von Abchasien und Südossetien verzichtet.

Minister erwartet «völligen Kollaps Russlands»

Der georgische Justizminister Nika Gwaramija machte darauf aufmerksam, dass der Schritt Moskaus auch für Russland «ernste politische Konsequenzen» bedeuten könnte. Russland müsse selbst mit eigenen separatistischen Problemen fertig werden und habe diesen Regionen nun Argumente geliefert, sagte der Minister am Dienstag laut Medien in Tiflis. «Ich bin sicher, dass der Separatismus zu einem völligen Kollaps Russlands führen wird, wenn nicht heute, dann morgen», sagte Gwaramija. Georgien selbst werde die «Krise überwinden». Der russische Präsident Dmitri Medwedew hatte zuvor trotz internationalen Protests Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten anerkannt. (AP/dpa)