Russland und EU: Streit um Gas-Versorgung
Brüssel – Die Europäische Union ist nach Angaben von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu Gesprächen mit Russland und der Ukraine über Gaslieferungen bereit. Die EU willige ein in den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit Russland und der Ukraine Gespräche "über die Sicherheit der Gasversorgung und des Transits" zu führen, schrieb Barroso am Donnerstag an Putin.
Dieser hatte die Gespräche in einem Brief vom 10. April vorgeschlagen, nachdem er der Ukraine mit einem Lieferstopp gedroht hatte, sollte Kiew seine ausstehenden Zahlungen nicht begleichen. Dies hätte auch Auswirkungen auf die Gasversorgung der EU-Staaten.
"Es ist in unserem gemeinsamen Interessen, rasch Diskussionen unter Einschluss der Ukraine einzuleiten", schrieb Barroso. "Die Vertragstreue Russlands als Gaslieferant steht auf dem Spiel."
Er appelliere an Putin, jede Maßnahme zu vermeiden, welche die Verlässlichkeit Russlands als Gaslieferant in Frage stelle. Der EU-Energiekommissar Günther Oettinger sei bereit, umgehend seine russischen und ukrainischen Kollegen zu treffen, schrieb Barroso.
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Putin sagte unterdessen, Russland werde von der Ukraine eine Vorauszahlung für die weitere Lieferung von Gas fordern, wenn die Ukraine nicht binnen einen Monats ihre Schulden begleiche. "Wir sind bereit, einen Monat zu warten. Wenn wir nicht nach einem Monat die Zahlungen erhalten, werden wir, gemäß dem Vertrag, zu der sogenannten Vorauszahlung wechseln", sagte Putin bei einem Fernsehauftritt.
Russland hatte in der Vergangenheit wiederholt Gas als Druckmittel gegen die Ukraine eingesetzt. Der Ukraine-Konflikt war in den vergangenen Tagen erneut gewaltsam eskaliert. Im Osten des Landes halten prorussische Kräfte offizielle Gebäude besetzt, Kiew schickte Soldaten in die Region. Die NATO und die USA machen Moskau für die Unruhen verantwortlich.
