Russland ignoriert alle Appelle
Moskau verspricht der Krim die Aufnahme (und stabile Renten) und versperrt neutralen Beobachtern den Zugang zur Halbinsel
Moskau - Sanktionsdrohungen, Mahnungen, Appelle, ein einstündiges Telefonat mit US-Präsident Barack Obama – alles verpufft. Ungerührt treibt Russland die Annexion der Krim weiter. Am Freitag stellte Moskau der Halbinsel die Eingliederung in die Russische Föderation in Aussicht. Unabhängigen Beobachtern der OSZE wurde der Zugang mit Waffengewalt verwehrt.
Das Krim-Parlament hat den Beitritt zu Russland bereits beschlossen, bereits am 16. März soll es noch ein Referendum geben. „Dann wird die Republik zu einem gleichberechtigten Mitglied der Russischen Föderation mit allen Rechten und Pflichten“, erklärte Valentina Matwijenko, Chefin der Föderationsrats. Sie verwies extra auf die stabilen Rente und die Sozialleistungen, die besser seien als in der fast bankrotten Ukraine.
Die EU, die USA und Völkerrechtler halten diesen Weg für illegal: Völkerrechtlich gehört die Krim zur Ukraine. „Das Krim-Parlament ist nach ukrainischem Recht genausowenig befugt, den Beitritt zu Russland zu beschließen, wie der saarländische Landtag den Beitritt zu Frankreich beschließen könnte“, erklärt Georg Nolte, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für internationales Recht. Auch das Referendum entfalte keine gültige Wirkung, wenn es verfassungswidrig organisiert sei und nicht international überwacht werden darf.
Und die prorussischen Militärs auf der Krim blockieren derzeit alle Beobachter. Ein Team der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde am Freitag auch beim dritten Versuch, auf die Krim zu gelangen, von Bewaffneten daran gehindert. Es will prüfen, ob, wo und wie viele Soldaten Russland auf die Krim geschickt hat. Auch ein Uno-Gesandter hatte die Krim verlassen müssen, nachdem er von Milizen bedroht worden war.
Der Kreml erklärte, die Vorgänge auf der Krim seien eben die logische Folge auf die Ereignisse in Kiew. Das soll Putin auch US-Präsident Obama bei einem einstündigen Telefonat in der Nacht gesagt haben. Obama wiederum erklärte, das Russlands Vorgehen die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine verletze. Bei dem Gespräch haben sich die Fronten noch weiter verhärtet. Putin sagte danach zwar, das Verhältnis zum Westen dürfe unter dem Ukraine-Konflikt nicht leiden, sie seien von größter Bedeutung. Das bedeutet aber ganz offenbar nicht, dass er sein Vorgehen ändert, sondern eher, dass er vom Westen erwartet, dass er es akzeptiert.
Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel flog am Freitag weiter in die Ukraine. Bestürzt ging er über den Maidan-Platz. „Es ist sehr bedrückend. Ich habe mir nicht vorstellen können, dass es in Europa so weit kommt.“
