Russland blockiert Verurteilung Syriens
Kairo/Damaskus/New York - Selbst nach einer Sondersitzung des Weltsicherheitsrates in New York blieb Russland bei seinem Nein. Weil Russland eine Veto-Macht ist, kann das höchste UN-Gremium keine Resolution verabschieden, um das seit zehn Monaten fortwährende Blutvergießen zu stoppen. Das Regime von Präsident Baschar al-Assad kündigte am Mittwoch im Staatsfernsehen an, es sei fest entschlossen, die Stabilität wieder herzustellen - koste es, was es wolle.
Trotz der russischen Blockadehaltung hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) seine Hoffnung auf eine Einigung im Sicherheitsrat noch nicht aufgegeben. "Die Lage Syrien ist in jeder Hinsicht bedrückend, deshalb werden wir in den nächsten Tagen intensiv und in unmittelbaren Gesprächen darauf hinarbeiten, dass die überfällige Resolution zustande kommt."
Vor dem Weltsicherheitsrat hatte der arabische Staatenbund ein politisches Eingreifen in dem Land gefordert, wo seit März 2010 nach UN-Angaben mehr als 5600 Menschen getötet worden sind. Seit Freitag liegt dem Rat der dritte Versuch einer Resolution zur Syrien-Krise vor. Darin werden ein sofortiges Ende der Gewalt und demokratische Reformen bis zum Machtverzicht von Präsident Assad gefordert.
Die ersten beiden Versuche der EU-Länder, darunter Deutschland, waren am Widerstand von China und vor allem von Russland gescheitert. Russland lehnt eine einseitige Verurteilung des Assad-Regimes ebenso ab wie einen Waffenboykott, Militäreinsatz oder Regimewechsel.
"Es ist nicht Sache der UN, über Regierungen zu entscheiden", sagte Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin in New York. Er lud Vertreter des Regimes und der Opposition zusammen mit denen der Arabischen Liga zu direkten Gesprächen nach Moskau ein. "Der Sicherheitsrat kann in dem Konflikt eine konstruktive Rolle spielen. Aber er sollte das Gebot der Nichteinmischung beachten."
Russland kann als eines der fünf ständigen Mitglieder mit einem Veto jede Entscheidung des UN-Sicherheitsrates blockieren. Auch China sprach sich gegen Sanktionen aus. Zugleich forderte UN-Botschafter Li Baodong aber Syrien auf, "Reformen einzuleiten und die Bedürfnisse des Volkes zu beachten, das Töten unschuldiger Menschen zu stoppen und einen Dialog einzuleiten".
"Das Töten in Syrien hat unglaubliche Ausmaße angenommen. Die Tötungsmaschine arbeitet ununterbrochen", sagte der Syrienbeauftragte der Arabischen Liga, Katars Regierungschef Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani. Unter den Todesopfern seien sogar hunderte Kinder. "Ich glaube, nicht eines dieser Kinder war ein Mitglied einer bewaffneten terroristischen Gruppe." Die Menschen hofften nun auf die UN: "Das Schicksal des syrischen Volkes liegt in Ihrer Hand!" Das Regime in Damaskus macht auch Terroristen für die Gewalt verantwortlich.
Der syrische UN-Botschafter Baschar Dschaafari griff die Arabische Liga scharf an. "Sie hat ihre Entscheidungen dem UN-Sicherheitsrat übertragen. Dem Rat, der hunderte Male gegen Araber entschieden hat!" Er sprach von einer internationalen Verschwörung gegen sein Land. "Syrien wird aber nie akzeptieren, dass seine Souveränität angetastet wird."
Scheinbar unbeeindruckt von der Sondersitzung gingen syrische Regierungstruppen am Mittwoch gegen Regime-Gegner im Umland der Hauptstadt Damaskus vor. Nach Angaben von Aktivisten stürmten Soldaten mit Panzern einige Vororte und durchsuchten die Häuser nach Deserteuren. Mindestens 20 Menschen seien getötet worden, unter ihnen sechs fahnenflüchtige Soldaten, sagte der Oppositionelle, Aiman Idlibi, der Nachrichtenagentur dpa.
Auch die Protesthochburg Homs stand demnach weiter unter Beschuss, zwei Menschen wurden getötet. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sterben derzeit in Syrien täglich 40 Menschen in dem Konflikt.
