Russland bedauert EU-Drohung

Auf dem Gipfel der Europäischen Union war eine ungewöhnlich scharfe Erklärung gegen Moskau beschlossen worden. Entsprechend verschnupft reagierte der Kreml, betonte aber auch sein Interesse an weiterer Zusammenarbeit.

Russland hat mit Enttäuschung auf die Drohung der EU reagiert, die Verhandlungen über ein gemeinsames Partnerschafts- und Kooperationsabkommen wegen des Südkaukasus-Konflikts auszusetzen. «Falls die Gespräche über ein so grundlegendes Dokument tatsächlich verschoben werden sollten, würden wir dies bedauern», sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau am Montagabend der Nachrichtenagentur Interfax. Russland habe außerordentliches Interesse an einer Zusammenarbeit, da die Europäische Union für Moskau ein wichtiger politischer und wirtschaftlicher Partner sei.

Der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow lobte, die EU-Länder hätten zum Glück «dem gesunden Menschenverstand den Vorzug vor der Dramatisierung» der Situation gegeben. Trotzdem sei die Drohung mit dem Aussetzen der Verhandlungen ein «unkorrektes politisches Signal». Russland habe seine Truppen aus dem georgischen Kernland bis auf ein «Friedenskontingent» abgezogen, dessen Einsatz vom internationalen Sechs-Punkte-Friedensplan gedeckt sei, behauptete der Diplomat. Der Vize-Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Auswärtiges, Leonid Sluzki, warnte vor einem Abbruch des Dialoges. Russland und die EU seien aufeinander angewiesen, sagte der Abgeordnete. Die EU hatte Russland zuvor während ihres Sondergipfels konkret gedroht: Falls Moskau seine Truppen nicht wie vereinbart auf die Linien vor Ausbruch der Georgienkrise Anfang August zurückziehe, werde es keine Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland geben, hieß es in einer Erklärung. Es stehen Verhandlungen für den neuen Grundlagenvertrag am 15. und 16. September an. Der Vertrag soll die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland auf eine neue Basis stellen und auch ein Kapitel zu Energiefragen beinhalten.

Merkel sieht «Signal der Einigkeit»

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis des EU-Sondergipfels. Die EU habe ein «Signal der Einigkeit, der Geschlossenheit aus Brüssel gesandt», sagte Merkel am Montag nach dem Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. «Ich glaube, wir haben einen hervorragenden Kompromiss gefunden.» Damit würden alle europäischen Interessen berücksichtigt. «Wir wollen die Kooperation mit Russland fortsetzen, das ist in gegenseitigem Interesse», sagte Merkel. Außenminister Frank-Walter Steinmeier schloss sich dem Lob der Kanzlerin an. Er sprach von einem Zeichen, «nicht weiter an der Spirale der Eskalation» zu drehen. Er betonte zugleich: «Ich habe die Vermutung, dass auf russischer Seite jetzt mit dem heutigen Ergebnis keine wirkliche Überraschung eingetreten ist.» Der georgische Ministerpräsident Lado Gurgenidse begrüßte die scharfe Verurteilung Russlands beim EU-Gipfel und verlangte eine engere Anbindung an die Europäische Union verlangt. «Wir sind sehr ermutigt von der starken und entschiedenen Haltung der Europäischen Union», sagt Gurgenidse am Montagabend in Brüssel. Dass die 27 EU-Mitgliedsstaaten keine Sanktionen gegen Russland verhängen wollen, sei kein Problem. «Wir haben Sanktionen weder verlangt noch erwartet», sagte Gurgenidse. (AP/dpa)