Russischer Geheimdienst erhält völlige Internetkontrolle

Moskau - Der FSB könne vom 1. Juli 2014 an alle IP- und Telefonnummern sowie Email-Adressen kontrollieren und zudem Daten aus sozialen Netzwerken, Internettelefonaten und Chats abgreifen, schrieb die Moskauer Zeitung "Kommersant" am Montag. Präsident Wladimir Putin war einst selbst Geheimdienstchef.

Die Opposition wirft dem früheren KGB-Offizier vor, einen Überwachungsstaat nach sowjetischem Vorbild errichten zu wollen. Er hatte den Geheimdienst mit immer neuen Kompetenzen ausgestattet. Zudem wurde die Gehälter der Führungsebene deutlich erhält. FSB-Chef Alexander Bortnikow soll künftig soviel verdienen wie der französische Präsident.

Telekommunikationsanbieter kritisierten das Vorhaben als Verstoß gegen die Verfassung. Das zuständige Kommunikationsministerium teilte hingegen mit, es gebe keine grundlegenden Änderungen an der bestehenden Gesetzgebung.

Bereits seit 2008 müssten Anbieter alle Daten speichern, die dann in den Rechnerverbund Sorm eingespeist würden, zitierte die Agentur Itar-Tass einen namentlich nicht genannten Ministeriumsmitarbeiter. Parlamentarier und kremlnahe Experten betonten, es gebe keinen Anlass zur Besorgnis. Die neue Initiative diene der Sicherheit des Landes.

Kein Internetnutzer habe etwas zu befürchten, falls er "anständige und normale" Seiten aufrufe, sagte der Abgeordnete Alexander Chinschtejn von der Regierungspartei Geeintes Russland. Bisher war es im Riesenreich so, dass die Daten nur auf Anforderung herausgegeben werden müssten.

Dem Parlament liegt zudem ein Gesetzentwurf vor, nach dem der Geheimdienst auf der Suche nach Organisatoren von Cyberattacken sowie terroristischen und extremistischen Gruppen soziale Netzwerke nutzen darf. Des weiteren plant der FSB nach Angaben des Geheimdienstexperten Andrej Soldatow bereits bei den Olympischen Winterspielen 2014 im russischen Schwarzmeerort Sotschi, die Kommunikation von Athleten und Zuschauern komplett zu überwachen.