Runder Tisch zum Bildungspaket in Berlin

Bei einem Runden Tisch soll heute in Berlin über Wege beraten werden, die Anlaufschwierigkeiten beim Hartz-IV-Bildungspaket zu beheben. Dazu hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die kommunalen Spitzenverbände und Ländervertreter eingeladen.

Berlin - Das Bildungspaket war im Rahmen der Hartz-IV-Neuregelung nach einem langen Bund-Länder-Tauziehen erst am 29. März rechtswirksam geworden. Aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils besteht jedoch für Betroffene schon seit dem 1. Januar 2011 ein Leistungsanspruch. Von der Leyen will die Antragsfrist für eine rückwirkende Erstattung nun von Ende April bis in den Sommer hinein verlängern. Sozialverbände befürchten jedoch, dass viele betroffene Eltern dafür keine Belege vorweisen können.

Das Bildungspaket garantiert rund 2,5 Millionen Kindern von Langzeitarbeitslosen, Geringverdienern und Wohngeldempfängern ein warmes Mittagsessen in Kitas oder Ganztagsschulen. Auch werden die Kosten für eintägige Schulausflüge übernommen, ebenso die Mitgliedsbeiträge in Sport- und Musikvereinen. In Ausnahmefällen wird auch Nachhilfeunterricht finanziert.

Der Deutsche Städtetag sieht eine steigende Nachfrage der Eltern nach Leistungen aus dem Bildungspaket. Laut einer aktuellen Umfrage des kommunalen Spitzenverbandes signalisieren 93 von 108 Städte eine zunehmende Tendenz bei den Anträgen. Knapp drei Wochen nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes mache das Bildungspakt täglich Fortschritte, sagte Vize-Geschäftsführerin Monika Kuban in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Zwar liege derzeit die Zahl der Anträge bei zwei Dritteln der Städte noch unter 10 Prozent der Anspruchsberechtigten, räumte Kuban ein. Doch ein Fünftel der Städte verzeichne bereits Anträge zwischen 15 und 35 Prozent. Mit Hochdruck arbeiteten die Städte an der Umsetzung des Programms. "Aber niemand soll Wunder erwarten. Die dauern bekanntlich etwas länger", sagte die Vertreterin des Deutschen Städtetages.

Die Städte hätten bereits in vielfältiger Form über die neuen Leistungen informiert, unter anderem durch Schreiben, Flyer, Presse, und Informationsveranstaltungen in Schulen, Kitas und Vereinen, sagte Kuban. Auch seien Eltern persönlich angesprochen worden. Weitere Informationsmaßnahmen seien in vielen Städten geplant. Die Anlaufschwierigkeiten beim Bildungspaket seien unvermeidlich gewesen, nicht zuletzt angesichts der äußerst knappen Vorbereitungszeit.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) auf, die Hartz-IV-Empfänger besser über das Bildungspaket zu informieren. "Sie muss für Aufklärung sorgen und dafür, dass alle Leistungsberechtigten persönlich angeschrieben und über ihre Rechte informiert werden", sagte Künast den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstag). Aus Sicht der Grünen-Politikerin reicht das aber nicht aus, damit das Bildungspaket noch zu einem Erfolg wird. "Es wäre besser, das Geld direkt an die Institutionen auszuzahlen, von den Schulen, die Mittagessen ausgeben, bis hin zu den Bildungsträgern."