Rufe nach härteren Strafen: Bürger werden für dumm verkauft
Dort, wo in der Schule noch die Grundzüge des deutschen Staatsaufbaus vermittelt werden, erfahren die jungen Leute: Es gibt Legislative, Exekutive und Judikative. Die Parlamente beschließen Gesetze, die Regierungen führen sie aus und die – unabhängige – Justiz überwacht ihre Einhaltung.
Faeser und Herrmann: "Harte Strafen"
Doch immer, wenn Straftaten passieren, welche die Menschen besonders bewegen, tun Politiker so, als sei das alles Quatsch. Juristen wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) wissen das besser als alle anderen, was sie nicht daran hindert, in solchen Fällen "harte Strafen" zu fordern.
"Nichts anderes, als Bürger in populistischer Weise für dumm zu verkaufen."
Ja, die Parlamente können Böller und Feuerwerk verbieten, aber das müssen sie in einem Gesetz und vor dem Ereignis tun. Wenn es Versäumnisse gibt, dann muss sie sich der Gesetzgeber anlasten lassen.
Doch wenn sich Politiker nach dem Ereignis hinstellen und harte Strafen fordern, ist das nichts anderes, als die Bürger in populistischer Art und Weise für dumm zu verkaufen. Das und stumpfsinniges Böllern möchte man 2023 nicht mehr hören.
