Ruf nach unabhängiger Diäten-Kommission

Berlin (dpa) - Angesichts der Koalitionspläne für höhere Diäten der Bundestagsabgeordneten wird der Ruf nach einer unabhängigen Kommission beim Bundespräsidenten lauter. «Man muss eine strukturelle Entscheidung treffen, dass die Abgeordneten nicht selbst über ihre Bezüge entscheiden müssen.»

Dies sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, im Fernsehsender n-tv. Entsprechend äußerte sich auch FDP- Generalsekretär Dirk Niebel in der «Rhein-Neckar-Zeitung» (Mittwoch).

Göhner sagte aber auch: «Prinzipiell halte ich die Abgeordneten für unterbezahlt. Es ist zunehmend so, dass Menschen, die beruflich erfolgreich sind, nicht mehr bereit sind ins Parlament zu gehen, weil die finanziellen Opfer zu groß sind.» Niebel sagte: «Abgeordnete gehören nicht dem öffentlichen Dienst an. Sie sind keine Beamten oder Angestellten einer Behörde. Deshalb müssen die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes nicht auf die Parlamentarier und ihre Bezüge übertragen werden.»

Union und SPD argumentieren, dass die Diäten im November an die Vergütungen von «einfachen» Bundesrichtern und die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst gekoppelt worden seien. CSU-Chef Erwin Huber verteidigte in der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch) die Anhebung der Diäten. «Wir brauchen engagierte, fleißige Abgeordnete. Wenn generell die Einkommen steigen, dann kann man auch für die Volksvertreter eine maßvolle Steigerung verantworten und rechtfertigen.»

Die stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Angelika Krüger-Leißner (SPD), hält den Zeitpunkt für die Diätenerhöhung dagegen für falsch. Deshalb habe sie in der Fraktion gegen den Beschluss gestimmt, sagte die Abgeordnete der in Erfurt erscheinenden «Thüringer Allgemeine» (Mittwoch). Da bereits im vergangenen Jahr eine Diäten-Erhöhung beschlossen worden sei, sei die jetzige doch «ziemlich maßlos».

Der Präsident des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger, vermutete dagegen in den «Ruhr Nachrichten» (Mittwoch): «Die 20 Millionen Rentner werden sich nach den Diskussionen der letzten Wochen fragen, ob es möglicherweise eine Gerechtigkeitslücke in Deutschland gibt.»