Ruf nach Steuererhöhungen in der Union wird lauter
Berlin - Der Ruf nach Steuererhöhungen in der Union ist einen Tag vor der Sparklausur des Bundeskabinetts lauter geworden. Im Fokus stehen dabei die Erhöhung des Steuersatzes für Spitzenverdiener und des vergünstigten Mehrwertsteuersatzes von derzeit sieben Prozent. Am Sonntag beginnt die zweitägige Sparklausur der Bundesregierung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will vor allem den Schwerpunkt aufs Sparen setzen. «Wir müssen einen Kurs fahren, bei dem klar wird, wir geben nur das aus, was wir eingenommen haben», sagte die CDU-Chefin im Schloss Meseberg nordwestlich von Berlin. «Es ist unabdingbar, dass wir in dem Verhältnis von Zukunftsinvestitionen zu Sozialausgaben eine neue Austarierung machen. Das kann nicht immer dadurch geschehen, dass man immer die Einnahmenseite erhöht.» Es dürfe nicht in falsche Strukturen investiert werden.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus kritisiert ein Einnahmedefizit von rund 20 Milliarden Euro durch die verminderten Mehrwertsteuersätze in bestimmten Bereichen. «Da können wir relativ einfach einige Milliarden zusätzlicher Einnahmen generieren.»
CSU befürwortet Steuererhöhung für Besserverdiener
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte, man müsse über eine - zumindest vorübergehende - Erhöhung des Steuersatzes für diejenigen nachdenken, «die weit mehr als der Durchschnitt verdienen». Dies dürfe «kein Tabu sein». Dafür macht sich auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer stark. Im Gegenzug könne die «kalte Progression» bei unteren Einkommen und der sogenannte Mittelstandsbauch korrigiert werden. Dafür wolle Seehofer bei Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle werben.
Die Bundesregierung erwägt Einsparungen bei den Hartz-IV-Leistungen. So soll der Zuschlag entfallen, den Arbeitslose bisher zwei Jahre lang erhalten, wenn sie vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II übergehen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. Im ersten Jahr nach dem Übergang beträgt der befristete Hartz-IV-Zuschlag für Alleinstehende bis zu 160 Euro monatlich, im zweiten bis zu 80 Euro. Verheiratete Paare erhalten maximal doppelt so viel.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte bereits angekündigt, dass sie mit ihrem Etat sieben Milliarden Euro unter dem Planansatz für 2011 bleiben werde. Dazu trägt auch die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt bei. Ihr Sprecher Jens Flosdorff sagte der Nachrichtenagentur dpa am Samstag, das Arbeitsministerium werde bei der Klausur über die sieben Milliarden Euro hinaus «einen deutlichen Sparbeitrag» anbieten. Details nannte er nicht. Anzunehmen ist aber, dass dies auf Kürzungen im Bereich der Fördermaßnahmen für Arbeitslose hinausläuft.
dpa
