Ruf nach stärkerer Überwachung der Geheimdienste
Berlin - "Eine überzeugende Reform der Nachrichtendienste kann nicht ohne die substanzielle Stärkung der Kontrolle der Nachrichtendienste gelingen", sagte sie der "Welt am Sonntag". Die parlamentarischen Kontrollgremien müssten "personell und organisatorisch deutlich gestärkt und mit neuen Kompetenzen ausgestattet werden".
Erheblich mehr Maßnahmen der Nachrichtendienste müssten vor deren Vollzug von den parlamentarischen Kontrollgremien genehmigt werden. Als Beispiele nannte die Justizministerin Observationen und andere Maßnahmen der heimlichen Informationsbeschaffung.
Ähnlich äußerte sich die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. In der "Welt" forderte sie einen "neuen Inlandsgeheimdienst mit einem per Gesetz eng begrenzten Auftrag". Der Einsatz von V-Leuten müsse von parlamentarischen Kontrollgremien überwacht werden.
"Wenn man solche Leute einsetzt, dann müssen Parlamentsausschüsse über sie Bescheid wissen", sagte Künast. Nur so lasse sich überprüfen, ob sich Informanten "jahrzehntelang vom Amt den Lebensunterhalt finanzieren lassen - und ob ihre Mitteilungen überhaupt etwas nutzen".
Auch Leutheusser-Schnarrenberger forderte "klare und restriktive gesetzliche Grundlagen" für den Einsatz von V-Leuten. So müssten der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt, die Befugnisse der V-Leute geregelt und deren Anwerbung formalisiert werden.
"Der überfällige Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur durch Konzentration und Kontrolle darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden", mahnte die Justizministerin. Nur so könnten beschämende Pannen wie beim Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) vermieden werden. "Die überfällige Konzentration wird durch eine Zusammenlegung kleiner Verfassungsschutzämter und der Auflösung des MAD, dessen Befugnisse auf die bestehenden Dienste übertragen werden sollen, erreicht", bekräftigte sie.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wies die Forderung nach einer Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zurück. Er halte den Dienst "nach wie vor für wichtig - etwa für die spezielle militärische Spionageabwehr und den Schutz unserer Truppen im Ausland", sagte er der "Frankfurter Rundschau".
Der MAD werde aber umstrukturiert und deutlich verkleinert - darüber berate eine Regierungskommission, so de Maizière. Auch die Empfehlungen des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Terror der Neonazi-Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) würden beachtet. "Was ich aber gar nicht mag, sind öffentliche Ratschläge von Kabinettskolleginnen, die nicht zuständig sind", sagte de Maizière.
Der MAD war zuletzt in die Kritik geraten, weil er Akten über den vermuteten NSU-Terroristen Uwe Mundlos erst spät und auf Nachfrage an den Untersuchungsausschuss weitergegeben hat.
