Ruf nach mehr Investitionen zur Wirtschaftsbelebung
Berlin - Viele Straßen, Gleise und Brücken in Deutschland müssten saniert werden. Zum Arbeitgebertag wird der Ruf nach Milliarden-Investitionen lauter. Schließlich wäre das auch für die bröckelnde Konjunktur gut.
Zum Arbeitgebertag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Opposition umfangreiche zusätzliche Investitionen gefordert. "Wir dürfen wegen einer schwarzen Null im Bundeshaushalt nicht auf Zukunft verzichten", sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. "Deshalb benötigen wir dringend öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, also in Bildung, Straßen, Brücken und andere Einrichtungen."
Nur wenn es eine stabile Kaufkraftentwicklung und ausreichend öffentliche Investitionen gebe, werde es auch private geben. "Der Abschwächung der Konjunktur kann und muss politisch begegnet werden", forderte Gysi.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der dpa, die sich eintrübende Wirtschaftslage zeige, dass eine "Stillstands-Koalition" an der Macht sei. So führten Union und SPD einen kleinlichen Streit über die Ausländermaut. "Deutschlands Probleme liegen woanders: marode Schulen, baufällige Brücken, Internet im Schneckentempo." Hier müsse die Regierung endlich ran. "Was wir heute investieren, schafft neue Möglichkeiten für Menschen und Unternehmen", sagte Hofreiter. Diese Chancen dürfen Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nicht verspielen.
Bereits Industrie und Gewerkschaften hatten mangelnde Investitionen kritisiert. Die maximal 500 Millionen Euro aus der von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Ausländer-Maut pro Jahr seien viel zu wenig, um die bröckelnde Infrastruktur zu sanieren, schreiben der Industrieverband BDI und der Gewerkschaftsbund DGB laut "Handelsblatt" (Montag) in einem gemeinsamen Papier. Mindestens vier Milliarden Euro seien zusätzlich für Straßen und Schienen nötig.
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte in der Zeitung, die Regierung müsse im Haushalt die Prioritäten so setzen, dass nicht weitere Sozialleistungen finanziert, sondern die Investitionen gestärkt werden. Zugleich mahnte Kramer, keine Frauenquote einzuführen, die mangels geeigneten Kandidatinnen in Maschinenbau oder anderen technischen Bereichen gar nicht machbar sei.
Hofreiter forderte: "Nicht hereinfallen darf die Große Koalition auf das ideologische Gejammer von Arbeitgeber-Präsident Kramer." Statt wieder die "alte Leier" gegen die Frauenquote hervorzukramen, sollte Kramer die Förderung von Frauen voranbringen.
Zum Deutschen Arbeitgebertag kommen Spitzen von Wirtschaft und Regierung in Berlin zusammen. Neben Kramer und Merkel werden unter anderem Gabriel, CSU-Chef Horst Seehofer, EU-Kommissar Günther Oettinger, DGB-Chef Reiner Hoffmann, Forschungsministerin Johanna Wanka und FDP-Chef Christian Lindner erwartet.
Die Arbeitgeber dürften eine wirtschaftsfreundliche Politik anmahnen. Auch um die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft geht es.
Die Regierung hatte ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum nach unten korrigiert. Für 2014 erwartet sie nur noch einen Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt von 1,2 Prozent - nach 1,8 Prozent im Frühjahr. Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD insgesamt fünf Milliarden Euro in dieser Wahlperiode in die Infrastruktur stecken. Einnahmen durch die Pkw-Maut und eine Ausweitung der Lkw-Maut kommen hinzu.
Gysi warf den Arbeitgebern vor, die Linke auszugrenzen: "Nicht nur mein Problem ist: Der Arbeitgebertag lädt mich nicht ein und die Bundesregierung hört zu selten auf mich."
