Rücktritt, der dritte?
Westerwelle gibt auch das Amt des Vize-Kanzler ab. Am Dienstag entscheidet sich, ob er Außenminister bleibt.
Berlin - Rückzug auf Raten: Erst trat er als Parteichef zurück. Dann schlief er eine Nacht bis zum nächsten Verzicht. Guido Westerwelle stellt auch sein Amt als Vize KanzlerDer erzwungene Rücktritt am Sonntagnachmittag war erst der Anfang vom Ende. Nur zu gerne wäre Westerwelle noch Vizekanzler und Außenminister geblieben. Doch sein designierter Nachfolger Philipp Rösler demonstrierte gleich seinen Willen zur Macht und machte Druck: Wenn er schon den FDP-Vorsitzt übernehmen solle, dann nur, wenn er auch Vizekanzler werde. Westerwelle blieb auch da keine andere Wahl. Er musste sich beugen. „Es ist völlig klar, dass der nächste Parteivorsitzende, wenn er dem Kabinett angehört, auch Vizekanzler wird”, räumte er hinter verschlossenen Türen in der Sitzung des FDP-Präsidiums ein.
Seinen Job als Außenminister aber will er freiwillig nicht räumen - noch nicht. „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen”, droht der FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner, der einst München den Rücken kehrte und ganz nach Berlin zog. In der Bundestagsfraktion sei die Stimmung gegen Westerwelle sehr kritisch, heißt es. Dort könnte heute auch der Daumen über ihn als Außenminister gesenkt werden.
Das sorgt bei der Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin für Entsetzen. „Das ist nicht fair”, erklärt sie und lässt durchblicken, dass das Hauen und Stechen bei den Liberalen knallhart weitergeht. „Da werden möglicherweise ein paar alte Rechnungen beglichen.”
Bayerns FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil, der gemeinsam mit Westerwelle einst die Jungen Liberalen gründet hat und eng mit ihm befreundet ist, hat noch Hoffnung. Für ihn ist die Sache klar: „Westerwelle soll Außenminister bleiben.” Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel jedenfalls rechnete gestern weiter mit ihrem Freund Guido als Außenminister.
Die Opposition aber macht schon mächtig Druck. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Westerwelle Mitglied der Regierung bleibe, obwohl er weder Autorität in seiner Partei genieße noch in der Bevölkerung als Außenminister akzeptiert sei, kritisiert Grünen-Parteichefin Claudia Roth. „Das Auswärtige Amt ist kein Austragsstüberl und kein Rückzugsraum für gescheiterte Parteipolitiker.” Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse jetzt schnell handeln. Roth: „Wir sehen ein großes Nichts in der deutschen Außenpolitik.”
