Rückschlag für die Maut-Pläne der CSU

Berlin – Dämpfer aus Brüssel: EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat deutlich gemacht, dass die neuen Vorschläge des deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einige Haken haben.

Kallas: „Es darf keine kostenlosen Vignetten oder auch Rabatte für allein in Deutschland registrierte Autos geben.“ Eine Unterscheidung nach Umweltfreundlichkeit – wie sie Dobrindt jetzt ins Spiel bringt – sei zwar möglich. Aber: „Dies müsste dann für alle Autos gelten, egal, in welchem EU-Land sie zugelassen sind.“

Dobrindt will eine Vignette für 100 Euro im Jahr. Deutsche sollten die Kosten durch einen Nachlass bei der Kfz-Steuer erstattet bekommen. Wer jetzt für sein schadstoffarmes Auto weniger als 100 Euro Kfz-Steuer zahlt, soll eine billigere Vignette kriegen. Nur: In diesem Fall müsse laut EU-Kommission auch für ausländische schadstoffarme Autos weniger bezahlt werden. Dann aber steigen die Verwaltungskosten, wenn bei jedem ausländischen Auto geschaut wird, wie viel CO2 es in die Luft bläst, oder ob es einen Hybrid-Antrieb hat. Laut ADAC werden die wenigen Einnahmen eines auf Ausländer beschränkten Maut-Modells auch ohne diesen Effekt von den Verwaltungskosten aufgefressen.

Pikant ist die Äußerung auch, weil es Kallas war, der im Herbst überraschend positiv auf die CSU-Pläne reagiert hatte: Er hielt eine Vergünstigung für Inländer für möglich, obwohl es im EU-Recht schriftlich anders festgelegt ist.

Nun rudert auch Kallas zurück. Aber wie machen es die anderen Länder? Ganz einfach: Überall, egal ob mit Pauschal-Maut wie in Österreich oder einer streckenbezogenen wie in Italien, zahlen alle das Gleiche: Inländer wie Ausländer, schadstoffarme wie Spritschleudern. Die Kompliziertheit im deutschen Modell rührt daher, dass die CSU versucht, ein Modell nur für Ausländer einzuführen.