Roth: Merkel muss mit Erdogan über Syrien-Flüchtlinge sprechen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll der Türkei nach dem Willen von Grünen-Chefin Claudia Roth ein Hilfsangebot zugunsten von Syrien-Flüchtlingen machen. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kommt am Dienstag nach Berlin.

Berlin - "Vor allem braucht es eine Handreichung der Kanzlerin", sagte Roth der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Bundeskanzlerin Angela Merkel muss deutlich machen, dass wir angesichts des Flüchtlingsdramas ein glaubwürdiges Angebot machen, Flüchtlinge auch bei uns aufzunehmen." Weit über 100 000 Menschen seien bisher in der Türkei angekommen.

Roth rief die Türkei zugleich dazu auf, sich auf die Rolle eines neutralen Friedensstifters zu beschränken. "Ein neutraler Friedensstifter darf nicht Waffen an andere Gruppen liefern", sagte Roth. Strikt wandte sie sich gegen Schutzzonen auf syrischem Boden: "Das halte ich für unrealistisch und auch gefährlich. Das wäre nichts anderes als eine Intervention auf syrischem Gebiet und ein Brandbeschleuniger."

Roth äußerte Bedauern, dass der Wunsch nach einem EU-Beitritt in der türkischen Bevölkerung nachgelassen habe. Merkel sei auch nicht für eine klare Beitrittsperspektive eingetreten. "Es ist auch im Interesse der EU, eine demokratische, rechtsstaatliche und sehr starke Türkei zu integrieren."

Anlass des zweitägigen Besuchs ist die Eröffnung des neuen Kanzleigebäudes der türkischen Botschaft in Berlin. Auf Erdogans Programm steht auch ein Treffen mit Merkel.

Anlässlich einer Hungerstreik-Welle in türkischen Gefängnissen warf Roth der türkischen Regierung eine falsche Politik vor. Hunderte kurdische Häftlinge befinden sich teils seit Wochen im Hungerstreik. "Es geht im Kern um die kurdische Frage, die man nicht mit Anti-Terrorgesetzen regeln kann. Es muss eine Anerkennung der kurdischen Realität in der Türkei geben."

Roth forderte von Merkel ein klares Wort im Gespräch mit Erdogan gegen die türkischen Atomstrategie mit zahlreichen neuen Meilern in den kommenden Jahren. "Es wäre nicht schlecht, wenn seine Gesprächspartner inklusive der Kanzlerin ihm glaubwürdig erläutern würden, dass sie für Atomkraft keine Zukunft sieht."