Rot-Rot-Grün will Koalitionsverhandlungen abschließen
Erfurt - Dabei soll vor allem eine Prioritätenliste für die in der vergangenen Woche beschlossenen gemeinsamen Projekte festgelegt werden. Eine Einigung auf einen Koalitionsvertrag gilt als so gut wie sicher.
Rot-Rot-Grün vereinbarte in der vergangenen Woche unter anderem einen eingeschränkten Einsatz von V-Leuten beim Verfassungsschutz und ein kostenloses Kita-Jahr. Die Wahl des Ministerpräsidenten ist für den 5. Dezember geplant. Dort könnte Bodo Ramelow zum ersten Regierungschef der Linkspartei gewählt werden. Das Bündnis von Linke, SPD und Grünen hat im Parlament lediglich eine Stimme Mehrheit.
- Themen:
- SPD
