Rot-Rot-Grün will für Beschäftigungsprogramm Geld vom Bund

Erfurt - Um vor allem Langzeitarbeitslosen eine Jobperspektive zu bieten, sollten Mittel der Bundesagentur für Arbeit und des Bundes genutzt werden, sagte der Verhandlungsführer der SPD, Andreas Bausewein, am Rande der Koalitionsverhandlungen von Rot-Rot-Grün am Montag in Erfurt. Weitere Details nannten die Parteien zunächst nicht.

Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor ist eines der Kernprojekte der Linken. Menschen mit geringen Einkommen soll so eine staatlich geförderte Beschäftigung geboten werden, mit der sie ihren Lebensunterhalt vollständig selbst bestreiten können - ohne zusätzliche Unterstützung wie Hartz IV. Denkbar wäre aus Sicht der Linken, die so geförderten Beschäftigten zum Beispiel in der Altenpflege einzusetzen.

An den Sitzungen der großen Verhandlungskommission nahmen auch die Vorsitzenden aller drei Parteien teil. Die Runde muss Beschlüsse der Facharbeitsgruppen bestätigen und offene Probleme klären. Das Treffen der Kommission vom Montag war das vorletzte, ehe am Donnerstag der Koalitionsvertrag vorgestellt werden soll.

Unterdessen ließ der Ministerpräsidenten-Kandidat der Linken, Bodo Ramelow, eine umstrittene Äußerung zu Gemeinsamkeiten zwischen Stasi und Gestapo relativieren: "In der Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte ist jeglicher Bezug auf die menschenverachtenden Verbrechen während der NS-Herrschaft unangemessen", hieß es in einem Statement seiner Partei. Einen Vergleich zwischen DDR und Nationalsozialismus dürfe es nicht geben.

Ramelow hatte am Wochenende nach einem Bericht der "Thüringer Allgemeinen" gesagt: "Die Grundstruktur des Ministeriums für Staatssicherheit war wie die Gestapo angelegt."