Rot-grüner Bundesrat: Die Unvollendete

Wenn Sie sich ernsthaft für Sachpolitik interessieren, brechen schwere Zeiten für Sie an: Denn ab sofort hat die Bundesregierung einen großen Teil ihrer Macht verloren – seit Freitag ist der Bundesrat rot-grün und kann fast alle Vorhaben von Schwarz-Gelb blockieren. Selbst wenn Sie dies aus parteipolitischen Gründen begrüßen sollten, ist der Preis dafür ein hoher: Jetzt beginnt die Zeit des Schwarze-Peter-Spiels, des ewigen „Wir würden ja gern, aber“.

Die Regierung würde ja gern die Strompreise deckeln, aber Rot-Grün ist dagegen. Die Länder würden gern einen Mindestlohn festlegen, aber ihre Initiative würde im Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit abgebügelt werden. Nur zwei von zahlreichen Projekten, die bis zur Bundestagswahl im September zwar diskutiert, aber nicht vorwärts kommen werden. Hinzu kommt die Uneinigkeit von Schwarz-Gelb, die zum Beispiel weitere rentenpolitische Maßnahmen verhindert. Wo diese Regierungskoalition nicht blockiert wird, blockiert sie sich selbst. So wird aus der beliebten Kanzlerin Angela, die Unvollendete.

Eine Königin ohne Reich – denn trotz großer Popularität ist ihr die Mehrheit abhanden gekommen: Vor zweieinhalb Jahren krachte die FDP, von 14 Prozent kommend, mit ungebremstem Elan durch die Fünf-Prozent-Hürde. Eine Mehrheit würde zur Zeit mitte-links wählen. Arithmetisch reicht es allerdings lediglich für eine große Koalition. Aber die könnte sich zumindest wieder der Sachpolitik widmen – in frühestens acht Monaten.

Hier geht's zum Bericht: Schwarz-Gelb - "Die sind stehend k.o."