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Rot-Grün: Soli auch nach 2019 - Wirtschaft warnt

Solidaritätszuschlag auch nach 2019? Die Sonderabgabe für den Aufbau Ost soll länger bezahlt werden müssen, als vorgesehen - zumindest wenn es nach SPD und Grünen geht.
von  dpa
Der Solidaritätszuschlag soll 2019 auslaufen. Die Grünen und die SPD meinen, das Geld werde noch länger benötigt.
Der Solidaritätszuschlag soll 2019 auslaufen. Die Grünen und die SPD meinen, das Geld werde noch länger benötigt. © dpa

Berlin - Nach dem Vorstoß von SPD und Grünen zu einer Umstrukturierung des Solidaritätszuschlags haben jetzt Wirtschaft, Steuerzahlerbund und Politiker von CDU und CSU vor einer Fortführung des Soli über 2019 hinaus gewarnt. Spätestens mit der schrittweisen Rückführung des Solidarpaktes bis 2019 sei die ursprüngliche Aufgabe des Soli erfüllt, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der "Bild"-Zeitung (Dienstag). Die vorgeschlagene Integration in die Einkommensteuer bedeute eine dauerhafte Steuererhöhung auch für die Unternehmen "und muss deshalb unterbleiben".

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Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, forderte das Aus für den Zuschlag. "Der Staat schwimmt im Geld. Schluss mit dem Soli", sagte Holznagel.

Auch aus den Reihen der Union gibt es Kritik an den rot-grünen Soli-Plänen. "Die wichtigste Währung der Politik ist Verlässlichkeit, deshalb muss der Soli spätestens mit der geplanten Steuerstrukturreform 2019/2020 auslaufen", sagte der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann (CDU). CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer lehnte die Pläne ab, denn die Übernahme des Soli in die Einkommensteuer "wäre eine Steuererhöhung".

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