Rot-grün scheitert in Nordrhein-Westfalen

Geduldete Minderheitsregierungen haben es schwer: In Nordrhein-Westfalen ist das rot-grüne Experiment nach nur zwanzig Monaten gescheitert – am Haushalt.

Düsseldorf – Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist nach knapp zwei Jahren überraschend am Ende. Der Düsseldorfer Landtag lehnte am Mittwoch bei der entscheidenden zweiten Haushaltslesung den Einzelplan für das Innenministerium ab. Mit CDU, FDP und Linkspartei stellten sich alle Oppositionsparteien geschlossen gegen den Regierungshaushalt.

Damit ist der gesamte Etat der Landesregierung von Hannelore Kraft (SPD) gescheitert. Kraft hatte zuvor betont, dass sie die Regierungsfraktionen bitten würde, einen Antrag auf Selbstauflösung des Landtags zu stellen, falls der Haushalt scheitern sollte. In den nordrhein-westfälischen Landtagsfraktionen ist eine Mehrheit für die Auflösung des Parlaments sicher. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus den Fraktionen erfuhr, votierten CDU und SPD in internen Sitzungen einstimmig dafür, am Nachmittag Auflösungsanträge ins Plenum einzubringen.

Eine solche Auflösung würde Neuwahlen erforderlich machen. Dann müssten sich SPD und CDU laut jüngsten Umfragen erneut auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen gefasst machen. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap sah die beiden Volksparteien Ende Februar mit jeweils 35 Prozent Zustimmung gleichauf. Allerdings zeichnet sich eine Mehrheit für Rot-Grün ab. Die CDU könnte derzeit nicht auf die FDP als Koalition spartner bauen. Seit Herbst 2011 gab es keine Umfrage mehr, die die Liberalen über der Fünf-Prozent-Hürde sah.