Rom: Marini soll Regierung bilden

In Italien hat sich der Präsident gegen sofortige Neuwahlen entschieden. Senatspräsident Marini soll ausloten, ob eine Regierung zustandekommt, die das Wahlrecht ändern will und kann.

Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat sich gegen Neuwahlen zur Lösung der Regierungskrise entschieden und ein Mandat für die Suche nach einer Übergangsregierung erteilt. Nach mehrtägigen Konsultationen beauftragte Napolitano Senatspräsident Franco Marini damit, im Parlament die Chancen für eine solche Regierung auszuloten, die dann auch eine Reform des Wahlrechts bewerkstelligen soll.

Dies sei keine Verzögerungstaktik, sagte der Staatspräsident. Marini erklärte, er wisse um die Schwere der vor ihm liegenden Aufgabe. Er wolle nun rasch mit seinen Sondierungen beginnen. Der 74-jährige gehört zur neuen Mitte-Links-Partei PD (Demokratische Partei) des Bürgermeisters von Rom, Walter Veltroni. Nach dem Rücktritt der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Romano Prodi, die im Senat keine Mehrheit mehr hatte, konsultierte Napolitano seit dem vergangenen Samstag die Parteien. Während das von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi geführte konservative Lager strikt sofortige Neuwahlen verlangte, befürworteten Napolitano und Veltroni eine Übergangsregierung. Diese soll das Land mit seinem zersplitterten Parteiengefüge vor Wahlen durch eine Wahlrechtsreform regierbarer machen. Die Legislaturperiode endet regulär im Jahr 2011. (dpa)