Röttgen sucht Lösung bei Atomendlagerfrage

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) will heute mit Vertretern der Bundesländer über einen möglichen Neustart bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll beraten. Seit 1980 wird nur der Salzstock Gorleben im niedersächsischen Gorleben geprüft.

Berlin - In die Erkundung wurden bisher rund 1,6 Milliarden Euro investiert. Doch SPD, Grüne, Linke und Umweltverbände dringen auf Alternativen, weil der Standort zu unsicher sei, um dauerhaft den hochradioaktiven Müll sicher zu verschließen. Möglich ist, dass sich Bund und Länder auf ein Endlagersuchgesetz verständigen, was nach der jahrelangen Konzentration auf Gorleben ein großer Fortschritte wäre.

Röttgen hatte im Vorfeld betont, ihm sei wie beim Atomausstieg ein Konsens sehr wichtig. Aus Baden-Württemberg kommt der Vorschlag, bundesweit bis zu vier weitere Standorte zu prüfen und 2020/2021 zwischen den zwei besten Optionen das Endlager auszuwählen.

Röttgen hatte zu dem Treffen die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer eingeladen, teilnehmen werden aber nur Niedersachsens Regierungschef David McAllister (CDU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Die anderen Länder schicken die Chefs ihrer Staatskanzleien, die Umweltminister oder andere Vertreter.

Kretschmann appellierte an die Teilnehmer des "Atommüll-Entsorgungsgipfels", den Weg für einen Konsens zur neuen Endlagersuche freizumachen. Die "verfahrene Situation" müsse endlich aufgebrochen werden, sagte Kretschmann der "Frankfurter Rundschau". Er forderte, bei einer bundesweit ergebnisoffenen Standortsuche dürfe kein Bundesland von vorneherein ausgeschlossen werden.

Kretschmann sagte: "Die Zeit ist reif, auch die Entsorgung der Wärme entwickelnden radioaktiven Abfälle im Konsens zu lösen." Von dem Treffen erwartet Kretschmann, dass bereits "Eckpunkte" für das Verfahren bei der Endlagersuche festgelegt werden. Ob ein Standort in Baden-Württemberg infrage komme, werde man aber erst nach umfangreichen Untersuchungen wissen.

Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) forderte, es müsse auch die Möglichkeit eröffnet werden, Atommüll "rückholbar" zu lagern. "Das ist die bessere Lösung, entweder unterirdisch, solange die Behälter gut zugänglich bleiben, oder oberirdisch. Da kämen Bunker oder abgeschaltete Atomkraftwerke infrage", sagte Sander der "Berliner Zeitung". In diesem Fall sei es richtig, bei der Einlagerung nach dem Verursacherprinzip vorzugehen. "Dann wären auch Bayern, Baden-Württemberg und Hessen als Standorte gefragt."

Die Grünen warfen Umweltminister Röttgen vor, nicht wirklich zu einem Neustart bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager bereit zu sein. "Minister Röttgen hat im Sommer viel versprochen. Bis jetzt liegen aber nicht einmal Eckpunkte für das Endlagersuchgesetz vor", sagte Fraktionsvize Bärbel Höhn der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. "Der Mut für eine Lösung des Großkonfliktes scheint abhandengekommen zu sein."

Höhn betonte, nach dem Konsens beim Atomausstieg bestehe erstmals die Chance, einen breiten gesellschaftlichen Konsens für eine bundesweite Endlagersuche zu erreichen. "An deren Ende würde ein Standort stehen, der von politischen Mehrheiten unabhängig und als bestmöglicher auch gerichtsfest ist." Man müsse jetzt das Zeitfenster nutzen und eine ergebnisoffene Suche starten, sonst drohe der Offenbarungseid. "Falls Gorleben in 10 oder 15 Jahren als ungeeignet getestet wird - und vieles spricht dafür - müsste man die Endlagersuche von vorne anfangen. Dann bräuchte man wieder mehr als 20 Jahre." Das Risiko dürfe nicht eingegangen werden, so Höhn.