Röttgen-Kritik: Seehofer verteidigt Attacke
Horst Seehofer setzt weiter auf Attacke und verteidigt seine scharfe Kritik nach der NRW-Wahl - und kündigt an, weiter für seine Überzeugung zu kämpfen.
München - CSU-Chef Horst Seehofer pocht trotz der Kritik aus der CDU auf seine Forderung nach Konsequenzen aus dem Wahldebakel der Schwesterpartei in Nordrhein-Westfalen. Seehofer sagte am Dienstag in München: „Ich bin gewohnt, für eine Überzeugung zu kämpfen.“
Dies werde er auch sehr nachdrücklich in den nächsten Wochen tun. Seehofer fügte hinzu, er sei „in tiefer Sorge“ über das Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag. Die Bundesregierung müsse nun verhindern, dass der Eindruck eines politischen Stillstands entstehe. Deshalb dringe er auf ein Treffen mit den Vorsitzenden von CDU und FDP, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Philipp Rösler.
Dabei will Seehofer klären, wie die schwarz-gelbe Koalition mit wichtigen Themen etwa in der Finanz- und Energiepolitik umgeht. Man müsse vernünftig darüber reden, wo Kompromisse notwendig seien. Auf jeden Fall sei rasches Handeln notwendig.
Seehofer wandte sich gegen Vorwürfe, dass seine Partei beim Thema Betreuungsgeld „sturköpfig“ sei. Die CSU habe vielmehr vor der Entscheidung der Berliner Koalition viel Kompromissfähigkeit gezeigt. Jetzt müsse der Beschluss jedoch umgesetzt werden.
Seehofer lobte, die FDP sei in dieser Diskussion vertragstreu. Der CSU-Chef verteidigte zugleich seine Kritik an dem nordrhein-westfälischen CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen. Auch Merkel habe im März vergeblich versucht, den Bundesumweltminister zu einer klaren Haltung in der Frage zu bewegen, ob er bei einer Niederlage als Oppositionschef in Nordrhein-Westfalen bleibe.
Dies sei angesichts der Bedeutung der Wahl für die Union nicht die „Privatangelegenheit“ Röttgens gewesen.