Röttgen hält Studie zu Atomausstieg zurück

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hält eine Studie über einen problemlos machbaren Atomausstieg bis 2017 unter Verschluss.

Berlin/Wernigerode - Das Umweltbundesamt sieht dem Vernehmen nach nicht die Gefahr massiv steigender Strompreise und auch keine technischen Probleme, sollte der letzte Meiler bis 2017 vom Netz gehen. Röttgen hat bisher keine Aussagen getroffen, bis wann er einen Atomausstieg für möglich hält. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will der Arbeit der Ethikkommission nicht mit Jahreszahlen vorgreifen. Daher könnte das Zurückhalten der Studie auch damit zusammenhängen.

Im Umweltministerium und im UBA arbeiten noch viele Beamte, die den Grünen und der SPD nahe stehen. Daher kann das jetzige Bekanntwerden dieses Vorgangs interessengeleitet sein, um Druck auf Röttgen auszuüben, bei der anstehenden Atomentscheidung einen möglichst ambitionierten Atomausstieg durchzusetzen.

Auf dpa-Anfrage, warum die Studie nicht veröffentlicht werde, äußerte sich das Umweltbundesamt am Dienstag zunächst nicht. Die Studie war im April angekündigt worden, nachdem UBA-Präsident Jochen Flasbarth in Interviews berichtete hatte, ein Ausstieg bis 2017 sei machbar. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn forderte eine unverzügliche Freigabe der knapp zehnseitigen Analyse: "Die Studie wäre ein wichtiger Debattenbeitrag und darf nicht unter dem Tisch gehalten werden".

Die Umweltminister von Bund und Ländern wollen heute die Weichen für eine umfassende Energiewende stellen. Unter dem Vorsitz von Sachsen-Anhalts Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) soll ein möglichst enger zeitlicher Korridor für den Ausstieg aus der Atomenergie gefunden werden.

Zunächst werden die Umweltminister im Schloss Wernigerode im Harz getrennt nach SPD- und CDU-geführten Ländern beraten und erste Beschlüsse vorbereiten. Am Abend steht ein Kamingespräch auf der Tagesordnung, bei dem die Minister ohne ihre jeweiligen Berater Kompromisse finden wollen. Diese sollen dann am Freitag verabschiedet werden.