Rösler will Entlastung bei Sozialabgaben schon 2012
Die Koalition hat sich gerade erst mühsam auf einen vagen Steuerkompromiss für das Bundestagswahljahr 2013 verständigt. Jetzt prescht FDP-Chef Rösler erneut vor. Er plädiert für eine Senkung der Beiträge zu den Sozialkassen schon im nächsten Jahr.
Berlin - "Eine Entlastung bei den Sozialabgaben ist schon ab 2012 möglich", sagte der Bundeswirtschaftsminister der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). "Diese Chance sollten wir nutzen."
Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Horst Seehofer und Rösler, hatten sich erst vor kurzem darauf verständigt, Bürger und Firmen im Bundestagswahl 2013 steuerlich zu entlasten.
In Aussicht gestellt wurden angesichts der guten Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung auch niedrigere Beiträge zu den Sozialversicherungen. Davon profitieren vor allem Geringverdiener.
Über Details und Umfang der Entlastungspläne will die Koalition im Herbst entscheiden. Das Bundeskabinett hatte den Beschluss der drei Parteichefs am Mittwoch "zur Kenntnis" genommen.
Hintergrund ist auch der Widerstand der Länder und Kommunen gegen Steuerentlastungen. Eine Senkung der Sozialabgaben könnte Schwarz-Gelb ohne Beteiligung des Bundesrats durchsetzen. Von geringeren Sozialbeiträgen profitieren zudem die Unternehmen. Diskutiert wird vor allem über geringere Beiträge zu den Renten- und Krankenkassen. Die gute Konjunktur sorgt auch dort für eine bessere Finanzlage und Milliarden-Reserven. Eine Rolle spielt, dass Millionen Menschen aufgrund geringer Einkommen ohnehin keine Steuern zahlen. Sie würden aber von einer Senkung der Sozialabgaben profitieren.
Deutschland nimmt bei der Abgabenlast trotz Erleichterungen weiter einen internationalen Spitzenplatz ein. Das liegt nach Angaben der Wirtschaftsorganisation OECD weniger an der Steuerlast als vielmehr an den Beiträgen für die Arbeitslosen-, Kranken-, Renten- und Pflege- Versicherung. Betroffen sind vor allem Gering- und Normalverdiener.
Die gute Konjunktur lässt auch die Einnahmen der Rentenkassen reichlich sprudeln. Für 2013 - das Jahr der nächsten Bundestagswahl - zeichnet sich ab, dass der Rücklagentopf so gut gefüllt ist, dass der Beitragssatz auf 19,2 Prozent gesenkt werden kann. Das sind 0,7 Prozentpunkte weniger als aktuell. Dies bringt einem Arbeitnehmer mit einem Bruttomonatsgehalt von 2500 Euro knapp 9 Euro mehr.
Die Vorsitzende des Bundesverbands der Rentenversicherung, Annelie Buntenbach, hatte sich zuletzt zurückhaltend geäußert. 2012 wären unter Umständen 0,1 Prozent Rentenbeitragssenkung möglich: "Das ist natürlich für den Durchschnittsverdiener ungefähr so viel wie ein Eis. Ein Eisbecher ist es nicht." Danach könnte es durchaus zu weiteren Senkungen kommen. "Das Geld wäre nach der geltenden Rechtslage nicht im nächsten Jahr, aber im übernächsten Jahr da."
Eine Ermäßigung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung ist eher nicht in Sicht. Zumindest bis 2015 kann kaum damit gerechnet werden, dass der Beitragssatz unter die Marke von 3,0 Prozent sinkt. Denn die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss derzeit noch Schulden machen.
Über eine Senkung des Krankenkassen-Beitragssatzes von 15,5 Prozent wird bereits debattiert angesichts der Milliardenreserve des Gesundheitsfonds, aus dem die gesetzlichen Kassen ihr Geld bekommen. Ende des Jahres dürfte die Reserve zwei Milliarden Euro betragen, die nicht bereits verplant oder vorgeschrieben sind.
