Rösler will Athen nicht mehr Zeit für Reformen geben

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat seine Forderung bekräftigt, dass Griechenland in der Euro-Krise die zugesagten Reformen im vereinbarten Zeitraum erfüllen muss. "Rabatte auf Reformen darf es nicht geben", sagte er der Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung.

Berlin - Der FDP-Vorsitzende wies damit Forderungen des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras zurück, mehr Zeit für seinen Konsolidierungskurs zu bekommen. Neues Vertrauen in den Euro werde nur geschaffen, wenn sich alle an die Regeln hielten, sagte Rösler. "Das bedeutet auch: Wer fest vereinbarte Reformzusagen nicht einhält, kann keine weitere finanzielle Hilfe erwarten. Auch eine zeitliche Streckung, wie sie von der griechischen Regierung gefordert wird, hilft nicht weiter."

Samaras kommt an diesem Freitag zu politischen Gesprächen nach Berlin. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier plädierte in der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstag) für mehr Entgegenkommen gegenüber Griechenland. "Wenn das neue Konsolidierungsprogramm der Griechen plausibel und belastbar ist, wäre es doch nicht besonders klug, wegen einer Verlängerung des Zahlungsziels von zwölf Monaten alle Forderungen in den Wind zu schreiben", sagte er. Nach seiner Einschätzung werde auch Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel am Ende nachgeben. "Merkel wird sich winden, eine Befassung des Bundestages so lange wie möglich aufschieben und am Ende doch einer Verlängerung zustimmen", sagte Steinmeier.

Auch die Vorsitzende des Verbandes Junger Unternehmer, Marie-Christine Ostermann, sprach sich gegen Lockerungen bei den Spar- und Reformauflagen für Griechenland aus. "Die vereinbarten Vorgaben müssen eingehalten werden", sagte Ostermann der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Das ist hier kein Wunschkonzert, sondern extrem wichtig, dass es verbindliche Regeln gibt."

Ostermann geht davon aus, dass Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen kann und die Reformen nicht umsetzen wird. Daher könne es auch keine weiteren Finanzhilfen geben: "Das heißt, dass die Griechen wahrscheinlich in die Insolvenz gehen werden", sagte die Verbandschefin. "Wenn die Regeln nicht eingehalten werden, müssen die Griechen die Konsequenzen tragen und aus dem Euro austreten." Es sei auch die einzige Chance für das Land, mit einer eigenen Währung wieder auf die Beine zu kommen.

Grünen-Chefin Claudia Roth mahnte zur Mäßigung bei den Sparanforderungen an Griechenland gemahnt. "Die Erwartungen an Griechenland müssen realistisch und umsetzbar sein", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstag). Natürlich müsse die griechische Regierung liefern und vor allem in Sachen Strukturreformen und Aufbau einer funktionierenden Steuerverwaltung zügig vorankommen. "Aber eine Strategie, die auf Kaputtsparen und unzumutbare Belastungen für die Menschen in Griechenland gerichtet ist, kann nicht funktionieren."