Rösler schwört FDP auf Landtagswahlen ein
Mit einem Rundumschlag gegen die politische Konkurrenz hat FDP-Chef Philipp Rösler seine Partei auf die beiden wichtigen Landtagswahlen im Mai eingeschworen. Beim Parteitag in Karlsruhe bezeichnete er die FDP am Wochenende als einzig verbliebene "Partei der Mitte".
Karlsruhe - Rösler, der selbst stark unter Druck steht, äußerte aber auch Selbstkritik. Sein Vertrauter Patrick Döring bekam bei der Wahl zum Generalsekretär einen Denkzettel. Bei den Wahlen in Schleswig-Holstein (6. Mai) und Nordrhein-Westfalen (13. Mai) muss die FDP um den Wiedereinzug in die Landtage bangen. Nach einer Emnid-Umfrage von Sonntag liegt sie bundesweit weiterhin nur bei vier Prozent. Rösler selbst ist in Gefahr, das Amt des Parteichefs nach nur einem Jahr schon wieder zu verlieren. Viel Applaus gab es in Karlsruhe für NRW-Spitzenkandidat Christian Lindner, einen seiner innerparteilichen Konkurrenten.
Mit den anderen Parteien ging der Vizekanzler in seiner 70-minütigen Rede hart ins Gericht. Er sprach von einem "schwarz-rot-grünen Einheitsbrei, der unser Land zu ersticken droht". Dem Koalitionspartner CDU/CSU hielt er vor, ebenfalls auf einen "linken Zeitgeist" eingeschwenkt zu sein. Die Piratenpartei verglich er mit den Seeräubern, gegen die die Bundeswehr vor der Küste Somalias im Einsatz ist.
Der FDP-Chef machte Druck, die Konsolidierung des Bundeshaushalts zu beschleunigen und schon 2014 - zwei Jahre früher als bisher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplant - ohne neue Schulden auszukommen. "Die schwarze Null 2014 - das ist unser Ziel."
Rösler beschwor die FDP, Geschlossenheit zu zeigen. Der 39-Jährige, der erst im Mai 2011 den Parteivorsitz von Guido Westerwelle übernommen hatte, räumte eigene Fehler ein: "Im Rückblick sage ich: Das ein oder andere hätte ich anders machen oder auch besser lassen können." Der Wirtschaftsminister verteidigte aber seine Strategie, die FDP zur "Wachstums-Partei" zu machen. Während der Rede gab es meist nur mäßigen Applaus. Anschließend erhoben sich die Delegierten aber für vier Minuten von ihren Sitzen.
Gefeiert wurde dagegen Lindner. Der frühere Generalsekretär rief die FDP auf, sich auf ihre "historischen Erfolge" zu besinnen und nicht entmutigen zu lassen. Lindner gab aber auch auch zu: "In Stil und Substanz unseres Regierungshandelns haben wir manche enttäuscht. Deshalb empfiehlt sich jetzt eine gewisse Bescheidenheit im Auftreten." Der Spitzenkandidat für Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, verlangte eine "Neubesinnung". Kubicki erklärte, die FDP sei mit ihrem Steuersenkungskurs in der Berliner Koalition "auf ganzer Front stecken geblieben".
Der neue Generalsekretär Döring, der seit Lindners überraschendem Rücktritt im Dezember bislang nur kommissarisch im Amt war, kam bei seiner Wahl nur auf 72 Prozent. Das ist das schlechteste Ergebnis für einen Generalsekretär seit 1991. Fast hundert Parteitags-Delegierte nahmen an der Wahl gar nicht erst teil. Dagegen erzielte der Bundestags-Abgeordnete Otto Fricke bei der Wahl zum Schatzmeister mit fast 98 Prozent ein Traumergebnis. Er übernimmt einen Schuldenberg der Bundes-FDP von 8,5 Millionen Euro.
Am Sonntag wollten die mehr als 660 Delegierten ein neues Grundsatzprogramm verabschieden. Die Freidemokraten bekennen sich darin zu Wachstum, soliden Finanzen, weniger Staat und - als Antwort auf die Piratenpartei - zu einem neuem Urheberrecht für die digitale Zeit. Ex-Parteichef Westerwelle rief zum Schutz des geistigen Eigentums in Deutschland und international auf: "Das ist der Wohlstand der Deutschen. Wir leben von unseren Ideen, und die können nicht beliebig kopiert werden."
Das bisherige Programm stammt noch aus dem Jahr 1997. Der nächste reguläre Parteitag soll im Mai 2013 stattfinden.
