Rösler: "Dummheit kann man nicht verbieten"

Berlin – Die Bundesregierung wird nach Überzeugung des Vizekanzlers und FDP-Chefs Philipp Rösler keinen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD stellen. „Dummheit kann man nicht verbieten“, sagte Rösler zur Begründung am Montag in Berlin. Das sei immer schon Linie der Liberalen gewesen und dabei bleibe es auch. Deswegen würden die fünf FDP-Minister im Kabinett einem solchen Schritt nicht zustimmen.

Damit ist ein eigener Antrag der Bundesregierung, die bis Ende März entscheiden wollte, vom Tisch. Ausgeschlossen ist aus Sicht der FDP auch, dass sich die Regierung dem Verbotsantrag der Länder anschließt. Diese hatten im Dezember formell einen Neuanlauf zum NPD-Verbotsverfahren beschlossen. Bis Juni will der Bundesrat seinen Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen.

Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) hatte vor Kurzem als Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz bereits betont: „Wie viele Verfassungsorgane einen Antrag einreichen, ist nicht entscheidend.“ Entscheidend seien letztlich die juristischen Argumente. Offen ist noch die Entscheidung des Bundestages.

Das Parlament ist als drittes Verfassungsorgan berechtigt, einen Antrag auf Verbot einer Partei zu stellen. 2001 hatten erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik alle drei antragsberechtigten Verfassungsorgane ein Parteienverbot beantragt, das im März 2003 am Problem der V-Leute in der NPD scheiterte.