Rösler beunruhigt über US-Abhörpraxis

Die Bundesregierung ist nach den Worten von Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) „sehr beunruhigt“ über die Abhörpraxis amerikanischer Geheimdienste.

Berlin – Deswegen sei es „die Zielsetzung“, das beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin anzusprechen, sagte der Wirtschaftsminister am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Die wirtschaftliche Nutzung des Internets hänge sehr davon ab, inwieweit Datenschutz gewährleistet sei und die Menschen Vertrauen haben könnten. „Das ist doch jetzt sehr in Frage gestellt“, sagte Rösler.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier äußerte in der selben Sendung Verständnis dafür, dass die Amerikaner um ihre Sicherheit bemüht seien. „Aber das kann nicht gleichbedeutend sein mit der massenhaften Abhörung von nicht-amerikanischen Staatsbürgern.“ Dieser Punkt müsse offen und kritisch angesprochen werden, betonte Steinmeier.