Robin Ramsauer

Geht noch a bisserl mehr? Wie viel kann man Deutschlands Autofahrern abverlangen, ohne dass sie auf die Barrikaden gehen oder – schlimmer noch – nicht mehr CDU/CSU wählen? Um das herauszufinden, hat ein internes Papier aus dem Hause von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf wundersame Weise den Weg in die Öffentlichkeit gefunden. Sein Thema: Die Pkw-Maut, genauer gesagt: die Einführung einer Vignette für in- und ausländischen Pkw und Lkw bis zu 12 Tonnen, die Autobahnen oder ausgebaute Bundesstraßen befahren wollen.

Ramsauers Kalkül: Die Autofahrer zahlen schon jetzt 53 Milliarden Euro im Jahr – über Kfz-Steuer, Ökosteuer, Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer. Jeder fünfte Euro, den der Bund einnimmt, stammt aus den Geldbörsen der Autofahrer. Diese Steuern maßvoll zu erhöhen, wäre sinnvoll. Denn dann würden die mehr zahlen, die viel fahren oder deren Autos viel verbrauchen. Das wäre aber unpopulär – deswegen kommt es für Ramsauer nicht in Frage.

Also zaubert der Minister ein anderes Instrument aus dem Hut – die Pkw-Maut. Schließlich ärgert sich jeder deutsche Urlauber übers Pickerl in Österreich oder Autobahngebühren im Rest Europas. Und der Verkehrsminister kann sich als Rächer der im Ausland entrechteten Autofahrer ausgeben. Ramsauer als Robin Hood: Er will es von in- und ausländischen Autofahrern gleichermaßen nehmen – und das Geld Finanzminister Schäuble geben. Das ist Verkehrspolitik verkehrt.