Rinderspacher wirft Seehofer “Pissoir“-Politik vor

München – Als „Irrsinn“, „Sauerei“ und „Wahlbetrug ersten Ranges“ hat SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher die Pläne von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) attackiert, Bayern bis 2030 schuldenfrei zu machen, aber nicht mehr in den Pensionsfonds für Beamte einzuzahlen. Seehofer und Finanzminister Markus Söder hätten diesen Kurs wohl „auf dem Pissoir in Wildbad Kreuth“ abgesprochen, sagte Rinderspacher am Freitag bei einem Pressegespräch im Landtag. Söder warf dem Sozialdemokraten eine peinliche Entgleisung vor. Die Vorwürfe seien „reines Wahlkampfgetöse“.

Rinderspacher kritisierte, es sei ökonomischer Irrsinn, Schulden zu tilgen, dafür aber nicht mehr in den Fonds einzuzahlen. Denn für seine Schulden müsse der Freistaat derzeit nur 3,26 Prozent Zins zahlen, der Pensionsfonds aber bringe eine Rendite von 7,76 Prozent. So würden in den nächsten Jahrzehnten Milliarden vernichtet. Nachfolgende Generationen müssten Seehofers „Wahlkampf-Gag“ bezahlen, sagte Rinderspacher und forderte die CSU-Fraktion zur Revolte auf: „Steht auf gegen eure Führung!“ Seehofers Schuldenabbau-Versprechen sei ohnehin „Lug und Trug“ und „unseriös, dass einem die Haare zu Berge stehen“.

CSU-Fraktionschef Georg Schmid sagte, Rinderspachers Beleidigungen zeigten, „wie konzeptlos und irritiert die SPD“ sei. Die CSU-Abgeordneten unterstützten „aus Überzeugung den Kurs der Generationengerechtigkeit“ in Seehofers Regierungserklärung. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: „Rinderspachers respektlose Gossensprache ist ein absoluter Tiefpunkt im politischen Umgang. Selten ist mit so viel Schaum vorm Mund auf den politischen Gegner eingehauen worden““. Das zeige die Verzeiflung „einer SPD, deren Kandidat nicht zündet“. Die Bayern-SPD sei „hilflos, niveaulos, substanzlos“.