Riexinger setzt auf Mehrheit links von der Mitte

Linke-Chef Bernd Riexinger hat SPD und Grüne aufgefordert, ihren Widerstand gegen eine rot-rot-grüne Koalition aufzugeben. Nur so sei nach der Bundestagswahl ein Politikwechsel zu erreichen, sagte Riexinger in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Stuttgart/Berlin - "Grüne und SPD müssen die Frage beantworten, wie sie ein linkes Wahlprogramm ohne die Linke umsetzen wollen. Das ist schlichtweg unmöglich."

Umfragen zufolge hätte ein rot-rot-grünen Bündnis zurzeit wieder Chancen auf eine Mehrheit. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel hatten eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei am Wochenende aber nochmals kategorisch abgelehnt. Auch eine Tolerierung durch die Linke schloss Gabriel aus: "Man kann Deutschland nicht mit einem Minderheitenkabinett führen", sagte er am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin".

Riexinger bekräftigte, dass er nach der Wahl mit einer Mehrheit links von der Mitte rechnet. Dass diese nicht umgesetzt werde, liege allein an Rot-Grün. "Vor allem die SPD hat sich da in eine freiwillige Gefangenschaft begeben", kritisierte er. "Und mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist keine linke Politik zu machen."

Die Linke mache keinen Koalitionswahlkampf, betonte der Parteichef. "Aber wir wollen einen Politikwechsel und sind deshalb bereit, eine Mindestlohn-, Renten- oder Umverteilungskoalition einzugehen, eine Koalition gegen Hartz IV." Die Partei liege zurzeit in fast allen Umfragen zwischen sieben und neun Prozent, genau wie 2009. Auch wenn die Lage seither schwieriger geworden sei, hoffe er auf ein zweistelliges Ergebnis. Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren hatte die Linke 11,9 Prozent der Stimmen erreicht.

Zuvor hatte bereits Linksfraktionschef Gregor Gysi für eine rot-rot-grüne Koalition geworben. Eine Tolerierung von Rot-Grün schloss auch Gysi aus: "Entweder ist man in der Regierung oder in der Opposition. Ich will es richtig", erklärte er im ZDF. Wenn die SPD ein Angebot für Rot-Rot-Grün mache, müsse man sehen, was alles zusammengehe. Was die Linke nicht mitmache, sei ein Kampfeinsatz der Bundeswehr.

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin wertete Gysis Äußerungen als Beleg dafür, dass die Linke gar nicht regieren wolle. "Im Gegenteil, sie liefert oft genug Schwarz-Gelb die Stichworte. Wir wollen eine Mehrheit von Rot und Grün. Das ist unser Ziel und dafür streiten wir", sagte der Fraktionschef der "Passauer Neuen Presse" (Montag).