Richter hält Wulff offenbar für unschuldig
Eklat zwischen Richter und Staatsanwalt. Sogar ein Platzen war im Gespräch. Jetzt dürfte es bald zu Ende gehen
Hannover – Im Korruptionsprozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff hat der Vorsitzende Richter die Staatsanwaltschaft scharf attackiert und damit gedroht, das Verfahren platzen zu lassen. Richter Frank Rosenow vom Landgericht Hannover äußerte am Donnerstag den Verdacht, dass die Anklage neu angeführte Beweismittel bewusst zurückgehalten habe. Würde der Richter seine Drohung wahr machen, müsste das Verfahren vollständig neu beginnen.
Nach einer langen Beratung kam dann das Ergebnis: Der Richter schmetterte alle neuen Beweisanträge ab - eine Niederlage für die Staatsanwaltschaft. Das Verfahren platzt nicht. Aber es dürfte bald zu Ende sein. Richter Rosenow machte deutlich, dass er Wulff für unschuldig hält. "Es ist nicht ersichtlich, wie der Beweis (seiner Schuld) noch geführt werden könnte." Am nächsten Verhandlungstag sollen die Plädoyers gehalten werden.
Die Staatsanwaltschaft hatte am Donnerstagmorgen neue Beweismittelanträge gestellt. Darin wird E-Mail-Verkehr aufgeführt, von dem bislang weder das Gericht noch die Verteidigung Kenntnis hatten: "Ich möchte genau wissen, was bei der Staatsanwaltschaft noch vorhanden ist", sagte der Vorsitzende Richter. Er forderte eine dienstliche Erklärung der Anklagebehörde und warnte: "Notfalls werde ich das Verfahren aussetzen."
Laut Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer handelt es sich jedoch um Schriftverkehr, der erst in den vergangenen Tagen auf einer der beschlagnahmten Festplatten gefunden worden sei: "Das sind irre große Datenbestände". Wulff ist in dem Verfahren wegen Vorteilsannahme und der Filmmanager David Groenewold wegen Vorteilsgewährung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft will durch E-Mails belegen, dass der damalige niedersächsische Ministerpräsident unmittelbar nach einer privaten München-Reise im September 2008 von Groenewold gebeten worden sei, sich für eines seiner Filmprojekte beim Siemens-Konzern einzusetzen. Nach Darstellung der Anklage hatte Groenewold einen Teil der Kosten für die München-Reise des Ehepaares Wulff bezahlt und der Ministerpräsident sich im Gegenzug für das Filmprojekt engagiert.
Nach dem heftigen Wortwechsel mit der Staatsanwaltschaft zog sich das Gericht am Donnerstagvormittag zur Beratung zurück. Damit blieb auch offen, ob die von der Staatsanwaltschaft geforderte weitere Beweiserhebung überhaupt stattfindet. Rosenow hatte eigentlich geplant, die Beweiserhebung zu beenden und die Plädoyers für den 20. Februar anzusetzen – mit dem Ziel, am 27. Februar zu einem Urteil zu kommen. Während der Richter schon seit Dezember zu erkennen gibt, dass er das Verfahren beenden will und es womöglich auf einen Freispruch hinausläuft, versucht die Staatsanwaltschaft, doch noch eine Verurteilung zu erreichen.
Ein am Donnerstag als Zeuge vernommener Filmmanager und Geschäftspartner Groenewolds bestritt, dass an der Förderung des Filmprojekts durch Siemens die Existenz der Odeon Film hing, deren Vorstand Groenewold war: "Das finanzielle Risiko hielt sich nach meiner Kenntnis in Grenzen." Damit widersprach er diametral der Darstellung einer früheren Angestellten von Groenewold. Diese hatte ausgesagt, dass sie einen Bittbrief abgeschickt hatte, weil es "geschäftlich überlebenswichtig" gewesen sei. Diese Version würde Wulff stark belasten.
