Rettungsplan: Widerstand der Iren wackelt

BRÜSSEL - Ein Land, das hoch verschuldet ist und sich nicht helfen lassen will. Doch langsam bröckelt Irlands Abneigung. Die Schuldenkrise auf der grünen Insel: Die AZ klärt die wichtigsten Fakten.

Irland soll mit Notfallkrediten der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) seine Schuldenkrise in den Griff bekommen. So wollen es die EU-Finanzminister. Doch die Iren wollen nicht wie die Europäer wollen, und haben bisher alle Hilfsangebote abgelehnt. Am Mittwoch dann ein Zugeständnis: Die irische Regierung will nun doch über einen Rettungsplan verhandeln. Wie schlimm ist die Krise? Warum will die EU unbedingt helfen? Die AZ klärt die wichtigsten Fakten:

Ernste Lage Irland ist hoch verschuldet, das Haushaltsdefizit liegt in diesem Jahr bei 32 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts. Das ist gut zehn mal mehr als der Stabilitätspakt erlaubt. Eine unmittelbare Staatspleite droht laut Finanz-Experten jedoch nicht, trotzdem sind die Märkte nervös. Die Folge: Anleger fordern für zehnjährige irische Staatsanleihen eine Rendite von bis zu neun Prozent – fast vier Mal so viel wie für deutsche Bundesanleihen.

Gründe für die Krise Irlands Hauptproblem sind die Banken. Weil die sich mit überteuerten Immobilien verspekuliert haben, musste der Staat zur Rettung Milliarden in den Bankensektor pumpen. Bisher mehr als 350 Milliarden Euro. Deshalb das Rekorddefizit. Dazu kommt: Die Banken hängen am Tropf der Europäischen Zentralbank (EZB). Ihre Schulden insgesamt: 80 Milliarden Euro.

Das will die EU Vor allem die Euro-Länder drängen Irland, unter den 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm zu schlüpfen. Dieser Fonds kann Kredite gewähren, damit geschwächte Länder eine drohende Staatspleite verhindern. Die Euro-Minister fürchten, die irische Krise könnte sich ausbreiten, und Wackelkandidaten wie Portugal und Spanien mit in den Abgrund reißen und so die gesamte Euro-Zone gefährden. Die Höhe der Hilfsgelder schätzen Experten auf 60 bis 100 Milliarden Euro.

Irland ziert sich „Wir brauchen jetzt kein frisches Geld, also auch keine Hilfe“, so Premier Brian Cohen. Denn bei der Hilfe geht es auch um finanzielle Souveränität. Würde Irland den Rettungsfonds in Anspruch nehmen, würde der Staat einen Teil seiner Haushaltshoheit verlieren. Brüsseler Kontrolleure könnten, so wird befürchtet, in Irland die niedrige Unternehmenssteuer abschaffen. Sie liegt bei nur 12,5 Prozent und hat viele US-Investoren ins Land gelockt. Der EU-Durchschnitt ist 20 Prozent.

Ab Donnerstag wird verhandelt Aufgrund der ablehnenden Haltung Irlands haben die Euro-Minister einen neuen Beschluss gefasst: Das Hilfspaket steht, anders als bei Griechenland sollen die Gelder aber nur in die Bankenrettung fließen, und nicht in den Staat. So würde Irland die Reformauflagen vermeiden. War das der Durchbruch? Immerhin kündigte der irische Finanzminister Brian Lenihan an, dass seine Regierung ab Donnerstag mit der EU-Kommission, der EZB und dem Internationalen Währungsfonds über einen Rettungsplan verhandeln werde. Ausgang ungewiss. So wie es jetzt aussieht, wird Irland, wenn überhaupt, nur Hilfe für seine Banken anfordern. oss