Rentenpaket gegen Altersarmut: Gut gemeint oder gut?

Die Bundesregierung hat mit ihrer Rentenreform Klientelgruppen der Koalitionäre bedient. Doch hilft sie auch den Menschen im fortgeschrittenen Alter? Die AZ-Politikredakteurin Anja Timmermann über die neuen Zahlen zur Altersarmut.

Altersarmut: Dieses Thema wird von der Regierung gerade gerne sehr klein gefahren – stört es doch die schöne große Show um das frisch verabschiedete Rentenpaket. Also erfährt man allenfalls am Rande etwas darüber, dass die Regierung sich auch über Armut im Alter Gedanken macht – nicht etwa, dass sie über größere Gegenmaßnahmen nachdenkt, sondern dass sie halt dezent immer mehr Ausgaben für Folgen der Altersarmut im Etat einplant.

Denn das Rentenpaket selbst ändert am Problem Altersarmut so gut wie nichts. Es besteht erstens aus der Rente mit 63: Die kriegen nur Menschen, die 45 Beitragsjahre aufweisen können – und diese Gruppe kriegt auch ohne den neuen Bonus sowieso ganz gute Renten von im Schnitt 1263 Euro. Und zweitens aus der Mütterrente: Wirklich arme Rentnerinnen haben davon nichts. Wenn sie Grundsicherung beziehen müssen, weil sie weniger als 707 Euro Rente bekommen, wird die Mütterrente gar nicht erst ausgezahlt, sondern komplett mit der staatlichen Hilfe verrechnet.

Das heißt: Das Rentenpaket bedient Klientelgruppen der Koalitionäre – aber es hilft nichts gegen Armut im Alter. Nun könnte man sagen: Ist doch schön, dass erstmal die langjährigen Arbeiter und die Mütter etwas bekommen, für die Armen kann man ja später was tun. Fehlanzeige: Nach dem 160-Milliarden-Rentenpaket geht da nix mehr. Die Rücklagen sind geplündert; die Kostenpläne bis 2030 auf Kante kalkuliert. Für die Armen bleibt da nichts mehr.