Rente: Riester wehrt sich gegen Seehofer

Das lässt Walter Riester nicht auf sich sitzen: Der frühere Minister für Arbeit und Soziales hat die Kritik an der nach ihm benannten Altersvorsorge gekontert.

Berlin, München - „Horst Seehofer hat in allen möglichen Fragen eine sehr populistische Position“, sagte der SPD-Politiker der Wirtschaftszeitung „Euro am Sonntag“. Der CSU-Chef hatte als erster Vorsitzender einer Regierungspartei gefordert, die Riester-Rente abzuschaffen, weil sie gescheitert sei. Bei der Reform 2001 waren die Renten für einen Großteil der gesetzlich rentenversicherten Bürger reduziert worden, die Lücke sollte von der privaten Zusatzrente geschlossen werden.

Der frühere Minister spricht von einem „Konstruktionsfehler“

Riester widersprach auch der Kritik von SPD-Vize Ralf Stegner, wonach die Riester-Rente überwiegend den hohen Einkommensgruppen zugute komme. Er betonte: „Die Zahlen sprechen eine andere Sprache.“ Nach aktuellen Daten lägen knapp zwei Drittel der erfassten Empfänger unterhalb eines Bruttoeinkommens von 30 000 Euro pro Jahr. „Das wird aber nicht wahrgenommen, da kann ich zum Stier werden.“ Angesichts dieser Erfolge sei es unnötig, Zulagen oder Einkommensgrenzen für die staatliche Riester-Förderung zu erhöhen.

„Die Förderung ist bereits sehr, sehr hoch.“ Es komme eher darauf an, dass die Förderung von den Sparern tatsächlich ausgeschöpft wird. Außerdem sollten laut Riester Freiberufler und Selbstständige direkt riesterberechtigt werden. Bislang ist dies nur möglich, wenn der Ehepartner riesterfähig ist. „Das ist ein Konstruktionsfehler der Riester-Rente. Da hatte ich anfangs andere Vorstellungen, konnte sie aber nicht durchsetzen.“

Riester kann es sich nach eigenen Worten „durchaus vorstellen“, dass eine mögliche Rentenreform ein zentrales Thema des Bundestagswahlkampfs 2017 wird. Seehofer und Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten diese Agenda vereinbart. Zusätzlich haben CSU und SPD jeweils eigene Renten-Reformpläne angekündigt. Riester mahnt jedoch: „Ich hoffe aber nicht, dass es so läuft wie im Wahlkampf 1998.“ Damals seien die Fronten zwischen der schwarz-gelben Koalition und der SPD extrem verhärtet gewesen. „Eine Wiederholung kann ich unserem Volk nicht wünschen.“ wot