Rente, Pflege, Arbeit: Andere Inhalte, bitte!

Die CDU ist in Mecklenburg-Vorpommern zu recht abgewatscht worden – allerdings waren daran wohl weniger real existierende Flüchtlinge Schuld, von denen im Ostseeland ja kaum welche leben. Schuld war vielmehr das Unvermögen der Christdemokraten, der dumpfen AfD-Angstmache und der sozialmedial geschürten Furcht vor "Überfremdung" etwas entgegenzusetzen und den Fokus der öffentlichen Debatte wieder auf andere, wichtigere Themen zu lenken.

Fakt ist doch: Seit der Schließung der Balkan-Route kommen deutlich weniger Asylsuchende nach Deutschland. Und wer denkt, Skopje oder Belgrad hätten ihre Grenzen ohne Zustimmung der Kanzlerin geschlossen, ist naiv. Menschen aus "sicheren Herkunftsstaaten“ können heute viel schneller abgeschoben werden, als noch vor einigen Jahren. Und wer bleiben darf, dem kann das jeweilige Bundesland vorschreiben, wo er zu wohnen hat, was Bayern seit Monatsbeginn ja auch praktiziert.

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Was ist mit Rente? Pflege? Arbeit?

All diese Regelungen sind unter der Regierung Merkel beschlossen – aber offensichtlich nicht ausreichend kommuniziert worden. Anstatt dessen lässt man dem Streit mit der CSU rufschädigenden Raum – und Nebenkriegsschauplätzen wie dem Burka-Verbot. Was dabei vollkommen unter den Tisch gefallen ist, sind Themen, die in Deutschland viel mehr Menschen betreffen: die Rente, die Pflege, der Arbeitsmarkt. Es wäre an der Zeit, die Wirklichkeit wieder zu politischen Inhalten zu machen.