Rente ab 69: Kritik an Bundesbank-Vorschlag

BERLIN - Kritik von allen Seiten: Der Vorschlag der Bundesbank für eine Rente ab 69 Jahren stößt nicht gerade auf Zustimmung. Als "dümmster Vorschlag" und "sozialpolitischer Raubbau" wird die Heraufsetzung des Rentenalters bezeichnet.

Der Vorschlag der Bundesbank für eine Rente ab 69 Jahren ist mitten im Wahlkampf bei Politikern, Gewerkschaften und Sozialverbänden auf Kritik gestoßen. „Das ist der dümmste Vorschlag, den ich in den letzten Jahren gehört habe“, sagte Elke Hannack, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, der „Berliner Zeitung“. Eine solche Heraufsetzung des Renteneintrittsalters bis zum Jahr 2060 wäre „sozialpolitischer Raubbau an unserer Gesellschaft“. Der Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, sagte der Zeitung: „Auf diese Weise werden Jung und Alt weiter verunsichert.“

Linksparteichef Oskar Lafontaine betonte in einer Mitteilung vom Dienstag, der Vorschlag laufe auf eine Rentenkürzung hinaus. Die Belastungen der Staatsfinanzen durch die Wirtschaftskrise sollten durch andere Maßnahmen – zum Beispiel eine Börsenumsatz- oder eine Vermögensteuer – abgefedert werden. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der „Berliner Zeitung“: „Die Bundesbank sollte sich lieber um eine verbesserte Bankenaufsicht kümmern, als die Bürger mit solchen Parolen zu verunsichern.“ Ähnlich äußerte sich Grünen- Spitzenkandidatin Renate Künast in der Zeitung.

Die Bundesbank hält in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht eine weitere Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 69 Jahre bis 2060 für notwendig. Sie beruft sich dabei auf neuere demografische Annahmen unter anderem der EU-Kommission. Die Anhebung sei „eine geeignete Maßnahme, wenn die Rentenphase in Relation zur Erwerbsphase nicht stetig zunehmen soll“. Ansonsten würden Ausgaben und Beiträge wegen der höheren Lebenserwartung kontinuierlich steigen.

Im Frühjahr 2008 hatte sich die Bundesbank bereits für einen allmählichen Anstieg auf 68,5 Jahre ausgesprochen und damit ebenfalls eine Diskussion ausgelöst. Die große Koalition hatte 2007 eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis 2029 beschlossen.(dpa)